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ATTAC/855: Aktionsbündnis gegen Nato-Sicherheitskonferenz - Abschlußerklärung


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 8. Februar 2009

Aktionsbündnis gegen Nato-Sicherheitskonferenz:
Abschlusserklärung

* 6000 demonstrieren gegen die Münchner Kriegskonferenz
* Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009


Die gestrige Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz in München war ein erfolgreicher und wirkungsvoller Auftakt für die weiteren Proteste gegen die NATO in diesem Jahr. Mehr als 6.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass in München die Kriegspolitik der NATO und die deutsche Beteiligung an Kriegen nicht erwünscht sind - trotz der neuen Leitung der "Sicherheitskonferenz" unter Wolfgang Ischinger und der neuen US-Administration. "Die Zahl der Demonstrant/innen lag noch höher als in den Vorjahren und hat unsere eigenen Erwartungen übertroffen", sagte Hagen Pfaff von Attac München.

Vertreter/innen der Gruppe "Widerstand der zwei Ufer" sowie der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger riefen auf den Kundgebungen vor und nach der Demonstration zur Teilnahme an den Protesten gegen das 60jährige Bestehen der NATO Anfang April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden auf. Weitere Redebeiträge kamen u. a. von Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag) und von Vertreter/innen der Interventionistischen Linken.

Tobias Pflüger kritisierte den neuen Leiter der "Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger, der für Militarisierung und deutsche Machtansprüche stehe: so würde nach Ischinger die deutsche sicherheitspolitische Debatte nun "erwachsen". Den Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille, Henry Kissinger, bezeichnete Pflüger als Kriegsverbrecher, da dieser u. a. für die Bombardierung von Zivilist/innen in Vietnam und Kambodscha mitverantwortlich sei.

Im Gegenzug verlieh das Munich American Peace Committee dem gerade in der Bundesrepublik Asyl suchenden André Shepherd einen Friedenspreis für seinen Mut, Ende des Jahres 2008 als US-Soldat vor seinem Einsatz im Irak zu desertieren.

Die Organisator/innen der Proteste kritisierten, daß die Polizei auch dieses Jahr wieder durch eine Reihe von speziellen Münchner Eigenheiten die Demonstrationsfreiheit unterlaufen habe. So war der Einsatzleiter während der Demonstration für die Versammlungsleitung nicht erreichbar, weite Teile des Demonstrationszuges wurden lange Strecken von bis zu 5 Reihen hochgerüsteter Polizisten eskortiert und gegen Ende der Demonstration wurden einige Festnahmen ohne erkennbaren Grund durchgeführt. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein 17jähriger, trotz des Protestes seiner erziehungsberechtigten Mutter. "Ein offener Brief von Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, in dem uns 'umfassende deeskalierende Komponenten' des Einsatzkonzeptes der Polizei zugesagt wurden, hat sich in diesem Punkt letztendlich leider als Makulatur erwiesen", sagte Hagen Pfaff.

Die versuchte Taktik der Einschüchterung seitens der Polizei erreichte ihren Höhepunkt, als die Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz von Scharfschützen flankiert wurde, die auf dem Dach der Residenz als Austragungsort des Abschlussdiners der "Sicherheitskonferenz" postiert waren.

Versammlungsleiter Jan Tepperies zog trotzdem eine positive Bilanz: "Es ist sehr ermutigend, dass sich die Teilnehmer/innen auch dieses Jahr wieder nicht durch die absolut unverhältnismäßige Polizeipräsenz einschüchtern ließen - wir freuen uns auf die Proteste gegen die NATO im April in Strasbourg!"

i.A. des Aktionsbündnisses
Hagen Pfaff


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Quelle:
Pressemitteilung vom 09.02.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2009