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ATTAC/856: Attac begrüßt Steinbrücks Ankündigung für solidarisches Steuerkonzept


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 10. Februar 2009

* Attac begrüßt Steinbrücks Ankündigung für solidarisches Steuerkonzept
* Vorschläge liegen längst auf dem Tisch / Keine Entlastung für Reiche!


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüßt, die SPD werde mit einem Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf ziehen, das die unteren Einkommensgruppen entlastet und die oberen zur Kasse bittet. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass es sich um mehr als Rhetorik handle. "Wenn Herr Steinbrück und die SPD es ernst meinen, erinnern wir sie daran, dass es schon ein solches Konzept von Attac, Verdi und der IG Metall gibt: die Solidarische Einfachsteuer", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac warnte scharf vor einem Steuersenkungswettlauf im Wahlkampf. "Offenbar wollen die Union und die FDP erneut einen Steuersenkungswahlkampf wie 2005 führen, ohne Rücksicht auf die öffentlichen Haushalte. Das wäre - mitten in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise - verheerend", sagte Detlev von Larcher. Steuersenkungen für Wohlhabende dürfe es nicht geben. Eine Steuerreform müsse dazu beitragen, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben, endlich ihren Beitrag für eine solidarische Gesellschaft leisten und die Kosten der Krise übernehmen.

Die erstmals im Mai 2004 von Attac und den beiden Gewerkschaften vorgelegte Solidarische Einfachsteuer sieht eine konsequente Besteuerung aller Einkommen der Bürgerinnen und Bürger nach ihrem wirtschaftlichen Leistungsvermögen vor. Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinne werden - anders als bisher - im selben Maße berücksichtigt wie Erwerbseinkommen. "Unsere Initiative zu einer grundlegenden Reform des deutschen Steuersystems dient gleichermaßen den Zielen, die Steuerlast sozial gerecht zu verteilen, die Besteuerung zu vereinfachen und zugleich die Finanzierbarkeit der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen", heißt es in dem Konzept. Die SES wirke in zweierlei Hinsicht solidarisch: Stärkere Schultern hätten eine größere Steuerlast zu tragen als die schwachen. Zudem mache die SES ein solidarisches Miteinanderleben möglich, das dafür sorge, dass die öffentlichen Kassen leisten können, was eine Gesellschaft zum Leben braucht.

Die SES wird auch von der IG Bau, Agrar, Umwelt unterstützt, ebenso von kirchlichen Kreisen. Das Konzept wurde seinerzeit der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel diskutiert. "Akzeptiert wurde die Solidarische Einfachsteuer von den damaligen Regierungsparteien freilich nicht - eben weil es die Kriterien konsequent erfüllt, die Herr Steinbrück heute nennt", stellte Detlev von Larcher fest. "Unser Vorschlag liegt längst auf dem Tisch. Herr Steinbrück kann sich das Konzept der SES ebenso zu eigen machen wie die Vertreter anderer Parteien. Wir werden das Steuerkonzept der SPD, wenn es denn überhaupt kommt, an der Ankündigung des Finanzministers und an unserem eigenen Konzept der Solidarischen Einfachsteuer messen."

Im Internet:
* Das Konzept der Solidarischen Einfachsteuer:
http://www.attac.de/uploads/media/040513_solidarischeEinfachsteuer.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 10.02.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2009