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ATTAC/859: Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. Februar 2009

* Schuldenbremse + Steuersenkungen = Demontage des Sozialstaats
* Attac fordert, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die am Freitag im Bundestag vorgestellte Schuldenbremse reagiert. "Super-Staatsverschuldung im Interesse der Banken und Konzerne, Steuersenkungen für Wohlhabende plus Schuldenbremse in der Zukunft - damit sind die Weichen gestellt für eine weitere Demontage des Sozialstaats, für das Herabsinken von Problemvierteln zu No-go-Areas, für Massenarmut und steigende Kriminalität", sagte Hendrik Auhagen vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Diese geplante Grundgesetzänderung sei vor allem eine Demonstration von Verantwortungslosigkeit und ein Wegschieben der Probleme auf die nächste Politikergeneration. "Keiner der Befürworter der unheilvollen Kombination von Steuersenkungen und Schuldenbremse hat bisher öffentlich erklärt, wo denn gekürzt werden soll, wenn die Schuldenbremse greift: in den Schulen, bei den Renten, bei Hartz IV, der Entwicklungshilfe, beim öffentlichen Verkehr?"

Attac hielt der Bundesregierung vor, Warnungen von Experten einfach in den Wind zu schlagen. So hat das Mitglied des Sachverständigenrates Professor Peter Bofinger vor kurzem öffentlich davor gewarnt, die Handlungsunfähigkeit des Staates mit einer Schuldenbremse einzuschränken und stattdessen für eine Steuersenkungsbremse im Grundgesetz plädiert. Die Schuldenbremse werde lediglich dazu führen, dass Sparer ins Ausland flüchten, weil kaum noch Staatsanleihen aufgelegt werden dürfen. "Sparen hat sich durch die neoliberale Ideologie zur Wahnidee entwickelt. Was dabei kaputt gespart wird, interessiert nicht. Auch dass Investitionen in die Zukunft kaum anders als mit Krediten finanziert werden können, scheint vergessen", kritisierte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Diese Schuldenbremse im Grundgesetz festzuschreiben ist abstrus. Die Bundesregierung nutzt ihre Zwei-Drittel-Mehrheit aus, um künftige Bundestage an eine verheerende neoliberale Politik zu binden." Die Hauptursache für die Nettoneuverschuldung der letzten Jahre werde dabei weder benannt noch korrigiert: die Steuersenkungen für Wohlhabende sowohl unter der rot-grünen als auch der jetzigen Bundesregierung.

Attac fordert, diese staatlichen Luxusgeschenke rückgängig zu machen und Vermögen und Erbschaften endlich angemessen zu besteuern. Zur Finanzierung der Rettungspakete fordert Attac zudem eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern zu Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main.

Im Internet:
http://www.28maerz.de/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.02.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2009