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ATTAC/860: Anti-NATO-Proteste - Behörden behindern Demonstrationsrecht


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

* Französische Behörden behindern Anti-NATO-Proteste
* Attac unterstützt Bündnis-Kampagne für Demonstrationsfreiheit


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt nachdrücklich die Proteste der Friedensbewegung gegen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten zur 60-Jahr-Feier der NATO im April in Straßburg. Etwa 400 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen und globalisierungskritischen Gruppen aus 18 europäischen Ländern haben am Wochenende auf einer Aktionskonferenz in Straßburg eine gemeinsame Kampagne beschlossen, um die Demonstrationsfreiheit gegen die Kriegspolitik des Militärbündnisses durchzusetzen.

Geht es nach den französischen Behörden, soll das Stadtzentrum von Straßburg während der Feiern am 3. und 4. April zu einer unzugänglichen "roten Zone" erklärt und die Anti-NATO-Demonstration auf menschenleere Landstraßen verbannt werden. "Dieser Versuch, den Protest der europäischen Friedensbewegung gegen das Jubiläum des Militärbündnisses faktisch unmöglich zu machen, verstößt nicht nur gegen grundlegende Bürgerrechte, sondern zeigt auch die Furcht der Regierenden vor dem Friedenswillen der Bevölkerung: Die Ablehnung der NATO-Kriege in Afghanistan und anderswo soll offenbar nicht öffentlich werden", sagte Hugo Braun, der für den bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an der internationalen Aktionskonferenz teilnahm. Die Friedensbewegung werde sich diese Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht gefallen lassen. Straßburg müsse eine offene Stadt bleiben - auch für die NATO-Kritiker.

Die Teilnehmer der zweitägigen internationalen Aktionskonferenz verständigten sich am Wochenende zudem über den Ablauf des internationalen Gegengipfels am 3. und 4. April in Straßburg, auf dem die NATO-Gegner Alternativen einer Friedens- und Entspannungspolitik erörtern werden. Zudem beschlossen sie ein Camp für rund 5.000 Menschen einzurichten, die sich an den NATO-Protesten beteiligen. Vorbereitet wurden auch Aktionen des zivilen Ungehorsams während der Gipfeltage in und bei Straßburg, deren Ziel es ist, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu behindern. Beteiligen werden sich auch Attac-Aktive. "Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass wir uns der NATO-Politik in den Weg stellen", sagte Roland Süß, der ebenfalls für den Attac-Koordinierungskreis an der internationalen Aktionskonferenz teilnahm. "Die bisherigen Vorbereitungen versprechen politisch eindrucksvolle Proteste rund um das erste April-Wochenende. Sie werden von einem ungewöhnlich breiten Spektrum getragen. Mehr als 500 von ihnen haben den gemeinsamen Aufruf inzwischen unterzeichnet."

Im Internet:
* Attac-Seite zu NATO-Protesten:
http://www.attac.de/aktuell/nato/startseite/

* Nationaler Aufruf: Nein zum Krieg! - Nein zur NATO!
http://www.attac.de/aktuell/nato/startseite/aufruf-nein-zur-nato/

*Internationaler Aufruf: Not to NATO
http://notonato.wordpress.com/appell/

* Bündnis NATO-ZU (Kampagne für gewaltfreien zivilen Ungehorsam)
http://www.nato-zu.de/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.02.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2009