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ATTAC/878: G20-Ergebnisse mager und vom Egoismus der Länder geprägt


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 2. April 2009

* Attac von mageren Ergebnissen des G20-Gipfels nicht überrascht
* Egoismus der Länder stärker als Einsicht in notwendiges Handeln


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in London als mager bewertet. "Unsere geringen Erwartungen an den Gipfel waren leider berechtigt. Es kreißten die größten Elefanten und gebaren Mäuschen", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac.

Der Gipfel habe das Interesse der Regierenden an einem möglichst krisenfreien Fortbestand des gegenwärtigen, ungerechten Weltwirtschaftssystems deutlich gemacht. "Doch ohne eine radikale Reform wird es weiter von Krise zu Krise gehen, und die Ungerechtigkeit wird weltweit zunehmen", betonte Detlev von Larcher.

Zwar sei es ein Fortschritt, dass China und Indien mehr Einfluss auf die Politik des Internationalen Währungsfonds IWF erhalten. Das allein sei aber völlig unzureichend. Am geringen Einfluss der Länder des Südens auf Entscheidungen des IWF habe sich nichts geändert: Nach wie vor bleibe ihnen nichts anderes übrig, als sich den Bedingungen des IWF ohnmächtig zu beugen, wenn sie Kredite haben wollen. "Die wirtschaftlich Mächtigen geben zwar viel Geld an den IWF, aber nichts von ihrer Macht ab", stellte Detlev von Larcher fest.

Dass die schwarzen Listen der Steueroasen-Länder, auf die sich die G20 geeinigt haben, sofort veröffentlicht würden, sei zwar positiv. Doch die OECD-Standards, die entscheidend dafür seien, welches Land auf die Listen komme, hätten sich schon in der Vergangenheit als zu lax erwiesen. So lange nicht strengere Regeln in Kraft träten, seien Steuerflucht und Schattenwirtschaft nicht wirklich wirksam zu bekämpfen.

Dass Managergehälter und Bonus-Zahlungen weltweit geregelt werden sollen, klinge gut. Doch komme es hier auf die Konkretisierung an.

Über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems sei dagegen nicht einmal gesprochen worden, kritisierte Attac. Gerade die Währungs-Spekulationen richten enorme Schäden an. "Wir brauchen endlich ein modernes Bretton Woods - aber beim G20-Gipfel war noch nicht einmal die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte Tobin-Steuer, Thema", stellte Detlev von Larcher fest.

Scharf kritisiert Attac auch, dass das große Ungleichgewicht zwischen Überschuss- und Defizitländern im Welthandel nicht auf der Tagesordnung der G20 stand. "Dabei ist die vollkommen schiefe Verteilung des immer größer werdenden gesellschaftlichen Reichtums in und zwischen den Ländern die Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie für die immer größer werdende Armut in der Welt", betonte Detlev von Larcher.

Auch die Finanzierung der Krisenkosten durch die Steuerzahler scheine die Staats- und Regierungschefs der G20 nicht zu stören. Zwar sei positiv, dass anders als in der "großen Depression" viel Geld in die Hand genommen würde, aber von Larcher kritisierte: "Die Profiteure des deregulierten Kapitalismus bleiben weitgehend ungeschoren, die Verluste werden sozialisiert."

"Den 'sehr, sehr guten, fast historischen Kompromiss' kann ich ebenso wenig sehen, wie die 'klare Finanzmarktarchitektur' die die Bundeskanzlerin Merkel lobt" , schloss von Larcher.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 02.04.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2009