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ATTAC/881: Bundesregierung knickt vor Lobby der Steuerflüchtlinge ein


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 22. April 2009

* Bundesregierung knickt vor Lobby der Steuerflüchtlinge ein
* Weich gespülter Gesetzentwurf wird folgenlos bleiben


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den am heutigen Mittwoch vorgelegten Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. "Nun ist es endgültig klar: Außer markigen Sprüchen der Bundeskanzlerin und des Finanzministers haben Steueroasen und Steuerflüchtlinge nichts zu befürchten", stellte Detlev von Larcher fest, Steuerexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Der Gesetzentwurf sei inzwischen so weich gespült, dass er wirkungslos bleiben werde. Zwar verpflichtet der Entwurf deutsche Firmen, dem Finanzamt Auskunft zu erteilen, wenn sie Geschäfte mit verdächtigen Finanzzentren machen. Die gemeinten Steueroasen werden aber nicht benannt, sondern sollen erst Land für Land durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Steueroasen wie die Schweiz, Österreich und Liechtenstein erhalten so eine Schonfrist, in der sie die ohnehin kaum wirksamen OECD-Standards einführen können.

"Die Folge werden bilaterale Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen sein, die erfahrungsgemäß Jahre dauern. Der Steuerflucht und Steuerhinterziehung bleiben auf lange Jahre Tor und Tür geöffnet", prognostizierte Detlev von Larcher. Nachdem bereits der G-20-Gipfel mit seiner leeren schwarzen Liste die Steueroasen weitestgehend ungeschoren gelassen habe, sei nun auch die große Koalition in Deutschland endgültig vor der Lobby der Steuerflüchtlinge eingeknickt. "Der Gesetzentwurf und die mageren Ergebnisse des G20-Gipfels machen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zu Maulhelden."

Attac hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.

Im Internet:

* Attac-Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan/langfassung/

* Attac-Aktionsseite Steuerflucht:
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/start/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.04.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2009