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ATTAC/885: Europaweite Kampagne - Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 29. April 2009

Friends of the Earth Europe
Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regeln (ALTER-EU)
Europäisches Attac-Netzwerk Seattle to Brussels Netzwerk (S2B) European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)

* Europaweite NGO-Kampagne: Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!
* Konzerninteressen dürfen die EU-Politik nicht dominieren


Eine heute gestartete europaweite Kampagne fordert von den KandidatInnen für die EU-Wahlen, öffentlich ihre Unterstützung für eine Europäische Union zu erklären, welche die Interessen der Menschen über Profitinteressen stellt: "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!" Die KandidatInnen sollen dabei öffentlich das Versprechen abgeben, sie sich in Zukunft für folgende Maßnahmen einzusetzen: die verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten; strenge gesetzliche Regeln für die Verantwortung von Konzernen; eine EU-Handelspolitik, die Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt, sowie eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die Steuerflucht und Korruption verhindert.

Auf der mehrsprachigen Webseite www.electioncampaign.eu können WählerInnen aus ganz Europa die Antworten der einzelnen KandidatInnen überprüfen und die Vertretung ihrer Interessen einfordern. Die Kampagne wird von mehr als 400 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt.

"Das EU-Parlament hat in der Vergangenheit zu oft für die Interessen der Konzerne und gegen jene von Mensch und Natur gestimmt", sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe. "Diese Wahlen sind eine große Gelegenheit, für die zukünftigen ParlamentarierInnen, die Demokratie und die Interessen der Allgemeinheit wieder ins Zentrum zu rücken."

"Gegenwärtig beeinflussen 15.000 Lobbyisten in Brüssel die Entscheidungen der EU. Die überwältigende Mehrheit davon handelt im Auftrag großer Konzerne und hat privilegierten Zugang zu den EU-Institutionen", sagt Erik Wesselius von ALTER-EU. "Die EU-BürgerInnen müssen wissen, wer die EU-Politik wie beeinflusst. Deshalb ist als erster Schritt eine verpflichtende Registrierung und Berichtspflicht für Lobbyisten notwendig."

"Die Finanzkrise wurde durch politische Entscheidungen heraufbeschworen, welche die Freiheit der Finanzmärkte höher bewertet haben als soziale und ökologische Gerechtigkeit. Das Europäische Parlament muss daher eine effektive Regulierung der Finanzmärkte im öffentlichen Interesse einfordern. Dazu gehören das Ende aller Steueroasen sowie Gesetze, die Steuerflucht, Intransparenz und Korruption im Finanzsektor verhindern", fordert Alexandra Strickner vom europäischen Attac-Netzwerk.

"Das nächste Europäische Parlament muss dafür sorgen, dass europäische Konzerne für die von ihnen verursachten sozialen und ökologischen Auswirkungen gesetzlich zur Verantwortung gezogen werden können. Freiwillige Regelungen sind keine Lösung für betroffene Gemeinschaften und ArbeiterInnen. Verpflichtende Regeln müssen daher die Unzahl von lediglich freiwilligen CSR-Initiativen ergänzen", sagt Ruth Casals von ECCJ, European Coalition for Corporate Justice.

"Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen sich für eine EU-Handelspolitik einsetzen, die soziale und ökologische Gerechtigkeit über Konzerninteressen stellt. Die Abkommen, die derzeit verhandelt werden garantieren den Konzernen hohe Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt im globalen Süden so wie in Europa", erklärt Amélie Canonne vom Seattle to Brussels network (S2B).

Vier europaweite Netzwerke (*), die mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs und soziale Bewegungen repräsentieren, starten daher heute gemeinsam die Kampagne: "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!" Die Themenfelder der Kampagne repräsentieren die politischen Forderungen dieser Netzwerke.


(*) Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regeln (ALTER-EU)
Europäisches Attac-Netzwerk
Seattle to Brussels Netzwerk (S2B)
European Coalition for Corporate Justice (ECCJ)

Friends of the Earth Europe ist Mitglied in drei dieser Netzwerke

Im Internet:
www.electioncampaign.eu


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.04.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2009