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ATTAC/892: Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 3. Juni 2009

* Gläubiger der Hypo Real Estate zur Verantwortung ziehen
* Bund soll nur Forderungen in öffentlichen Interesse erfüllen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Gläubiger der vor der Verstaatlichung stehenden Hypo Real Estate offenzulegen und nur Verbindlichkeiten zu erfüllen, die im öffentlichen Interesse sind. "Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf Wunsch der Banker von Anfang an vermieden hat, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen", sagte Werner Rügemer, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac. "Die Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro für die Rettung der HRE aufbringen musste, weiß weder, wie die Bank in diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gläubiger sind und worauf deren Forderungen gründen."

Die angebliche Systemrelevanz der HRE ist Attac zufolge keineswegs bewiesen. Der Begriff werde offenbar vor allem benutzt, um die Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alternativlos erscheinen zu lassen. Bekannt ist lediglich, dass die Gläubiger des maroden Immobilienfinanzierers in erster Linie andere Banken sind; Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank. "Wir fordern die Bundesregierung dringend auf zu prüfen, welche Kredite zu welchen Konditionen an die HRE vergeben und ob dabei die Kreditrichtlinien eingehalten wurden", sagte Werner Rügemer. "Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit Aber-Milliarden aufbringen soll, die Gläubiger der HRE aber aus der Verantwortung entlassen werden."

Attac forderte die Bundesregierung auch auf, sofort den Vorstandsvorsitzenden der HRE, Axel Wieandt auszutauschen, der erst im Herbst direkt von der Deutschen Bank auf diesen Posten gewechselt ist. Dies bedeute eine inakzeptable Interessenkollision.

Die HRE müsse mindestens so lange in öffentlicher Hand bleiben, bis die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Geld zurückerhalten haben. Eine Reprivatisierung zu einem früheren Zeitpunkt müsse ausgeschlossen werden. Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis: "Eine Sozialisierung der Verluste ohne Sozialisierung der späteren Gewinne darf es nicht geben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 03.06.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2009