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ATTAC/895: Attac wehrt sich gegen FDP-Angriffe


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 5. Juni 2009

* Attac zu den Vorwürfen der FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Sachlich und moralisch inkompetent
* Attac wird nicht aus EU Mitteln finanziert


Die FDP-Spitzenkandidatin hatte in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung gefordert, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen. Attac-Mitglied Heiner Geißler erklärte zu:

"Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf - anstatt Attac anzugreifen - dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird."

Pedram Shahyar vom Attac Koordinierungskreis wies darauf hin, dass Attac keine direkte Förderung von der EU bekommt: "Frau Koch-Mehrin ist auch sachlich nicht besonders kompetent. Sie hätte die Jahresberichte über unsere Finanzen anschauen und dort keinen Posten 'EU-Förderungen' finden können." Es sei wichtig, dass NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure durch Projektmittel der EU unterstützt würden, darunter auch etliche Attac-Mitgliedsorganisationen. Das ermögliche oft fundierte außerparlamentarische Arbeit für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Fragen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 05.06.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2009