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ATTAC/901: Finanzreform - Obama hängt Bundesregierung und EU ab


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 19. Juni 2009

* Finanzreform: Obama hängt Bundesregierung und EU ab
* Erste zaghafte Schritte zu mehr Kontrolle der Kapitalmärkte


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der EU-Kommission und der Bundesregierung vorgehalten, mit ihren Plänen weit hinter den Finanzreformvorhaben von US-Präsident Barack Obama zurückzubleiben. "Nach anderthalb Jahren Finanzkrise gibt es nun endlich einige wenige Schritte zu mehr Kontrolle der Finanzmärkte. Doch während Obama Regulierung und Finanzaufsicht tatsächlich anzugehen versucht - und dabei sofort auf Widerstand stößt bei denen, die vorher von den Verhältnissen profitiert haben -, kann sich die Bundesregierung gerade mal auf neue Regeln für die Vergütung von Managern einigen", kritisierte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis.

Dass sich zwölf Aufsichtsratsvorsitzende sogar gegen diese Selbstverständlichkeit wehren, offenbare ihren anhaltend uneingeschränkten Egoismus. "Keine Spur von der stets beschworenen Verantwortung der angeblichen Leistungsträger für diejenigen, die die Werte schaffen, und für die Steuerzahler, die für die Krise aufkommen", stellte Detlev von Larcher fest. Was zähle, sei offenbar nicht der langfristige Erfolg ihres Unternehmens, sondern die Höhe ihrer Einkünfte. Dass die SPD sich in der Großen Koalition nicht einmal damit durchsetzen konnte, die steuerliche Absetzbarkeit der Managergehälter auf eine Million Euro zu begrenzen, mache weiterhin horrende Phantasiegehälter bei gleichzeitig sinkender Lohnquote möglich.

Die Vorschläge Obamas hingegen enthalten nach Ansicht von Attac viele wirksame Kontrollmöglichkeiten des Staates. Dass sie erst Anfang 2010 umgesetzt werden sollen, biete ihren Gegner allerdings eine willkommene Chance, sie stark zu verwässern. Doch selbst wenn Obama sich in Kongress und Senat vollständig durchsetzen könnte, werde sich an der Funktionsweise der Finanzmärkte nichts Grundsätzliches ändern, stellte Detlev von Larcher klar. Sie würden nur besser überwacht.

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform der Finanzaufsicht wertete Attac hingegen als schwach. Detlev von Larcher: "Das auffallendste Merkmal der Pläne aus Brüssel ist ihre weitgehende Unverbindlichkeit und Schwammigkeit."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.06.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2009