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ATTAC/907: G8 - Merkels Regierungserklärung unglaubwürdig und zynisch


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 2. Juli 2009

* Merkels Regierungserklärung zu G8 unglaubwürdig und zynisch
* Attac: Finanzmarktregulierung endlich auch national angehen!

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.


- Finanzmärkte: Billige Ankündigungspolitik -

"Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können", stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Warum gibt es immer noch keinen Finanzmarkt-TÜV, der Finanzprodukte zertifiziert und hoch riskante Wetten schlicht verbietet? Warum können alle großen deutschen Banken nach wie vor Dependancen in Steueroasen betreiben und dort Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen machen? Wo ist die einheitliche Bankenaufsicht in Deutschland?" Faszinierend sei, wie Merkel sich erneut als tapfere Kämpferin für mehr Regulierung der Finanzmärkte inszeniere, die beim G8-Gipfel 2007 allein an den übermächtigen USA gescheitert sei. Dass es ihre Regierung war, die im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich die weitere Deregulierung und Zulassung hochspekulativer Derivate festgeschrieben hat, verschweige sie dabei wohlweislich.


- Entwicklungshilfe: Zynische Selbstbeweihräucherung -

Als zynisch kritisierte Attac Merkels Ausführungen zu den entwicklungspolitischen Zielen der G8: "Die Kanzlerin lobt sich selbst für ungekürzte Entwicklungshilfezahlungen in der Krisenzeit. Tatsächlich sind alle G8-Staaten weit davon entfernt, die zugesagten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. Allein die Bundesregierung müsste dafür ihre Zahlungen noch in diesem Jahr um 2,7 Milliarden Euro erhöhen", sagte Jutta Sundermann Bereits heute sei absehbar, dass die UN-Milleniumsziele auch wegen der Politik der G8 scheitern werden. Dabei seien es die reichen Länder, die die globale Krise ausgelöst haben und mit unfairen Handelsabkommen die Armut in den Entwicklungsländern weiter verschärfen. Jutta Sundermann: "Angela Merkel macht denn auch keinen Hehl daraus, dass Entwicklungshilfe vor allem Märkte für die deutsche Exportindustrie erhalten und erschließen soll. Ihr Zynismus erreicht den Gipfel, wenn sie die harte Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bedauert, die den Tod von Hunderten von Flüchtlingen zu verantworten hat."


- Brisanz der Klimakrise weiterhin ignoriert -

Merkels erneute Selbstdarstellung als Vorreiterin beim Klimaschutz ist nach Ansicht von Attac schamlos. "Während die Kanzlerin sich beim G8-Gipfel in Heiligendamm zur Klima-Queen krönen ließ, kämpfte sie in Brüssel hart gegen strengere CO2-Vorgaben für deutsche Autos", erinnerte Jutta Sundermann. Auch dass die Kanzlerin das deutsche Modell "sozialer Marktwirtschaft" weltweit exportieren wolle, sobald die Weltwirtschaft wieder den Stand von vor der Krise erreicht habe, mache deutlich, dass sie die Brisanz der Klimakrise ignoriert. "Merkel ist weder bereit, die deutsche Exportfixierung, noch das verhängnisvolle Wachstumsdogma in Frage zu stellen. Beides ist aber mit echtem Klimaschutz nicht vereinbar", sagte Jutta Sundermann.


- Globale Zusammenarbeit ohne UNO? -

"Wie Merkel selbst sagt: Die Zeiten der G8 sind vorbei, das Geld hätte man sich sparen sollen", sagte Kerstin Sack ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis Dass die Kanzlerin nun aber die G20 als zentrales globales Entscheidungsgremium bezeichnet, zeige dass sie nach wie vor bereit sei, die Krise auf globaler Ebene in einem demokratisch legitimierten Gremium zu lösen. Kerstin Sack "Es ist schon ein Kunststück, dauernd von globaler Zusammenarbeit zu reden, dabei aber das Wort UNO kein einziges Mal auch nur in den Mund zu nehmen." Attac fordert die konstruktive Teilnahme der Bundeskanzlerin bei nächsten Treffen der G192 im September.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 02.07.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2009