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ATTAC/914: Attac begrüßt jüngste DIW-Aussagen zur Vermögensbesteuerung


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 22. Juli 2009

* Attac begrüßt jüngste DIW-Aussagen zur Vermögensbesteuerung
* Attac fordert eine einmalige Vermögensabgabe und ein Umdenken in der Steuerpolitik


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Vorstoß des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW zu einer stärkeren Besteuerung von Grund, Vermögen und Erbschaften. "Es ist höchste Zeit, dass solche Überlegungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden! Seit Jahren zielte jede Steuerreform darauf ab, Normal- und Geringverdiener stärker zu belasten und im Gegenzug Vermögen annähernd steuerfrei zu stellen. In dieser systematischen Ungleichverteilung liegen zentrale Ursachen für die gegenwärtige Wirtschaftskrise sowie für die skandalöse Tatsache, dass rund 20 Prozent Menschen in diesem Land bereits von Armut betroffen sind", sagte Steffen Stierle vom Attac Koordinierungskreis.

In den letzten Wochen zeige sich immer deutlicher, dass die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Deutschland zu einer dramatischen Zuspitzung der staatlichen Finanzlage führe. "Derzeit zeichnet sich ab, dass die Kosten der Krise durch weiteren Sozialabbau auf die Ärmsten der Gesellschaft abgewälzt werden sollen. Das ist der falsche Weg. Ebenso in die Irre führt die vom DIW diskutierte Erhörung der Mehrwertsteuer, die besonders stark die Ärmsten belastet", ergänzte Stierle. "Stattdessen müssen hohe Vermögen wieder angemessen besteuert werden. In Deutschland vereinen die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft über 60 Prozent des Gesamtvermögens auf sich. Dieser angehäufte Reichtum diente in den vergangenen Jahren als Spielgeld auf den deregulierten Finanzmärkten und ist deswegen als relevante Krisenursache zu betrachten."

Attac fordert deshalb eine einmalige Abgabe auf Privatvermögen, die größer als 500.000 Euro sind bei einem progressiv steigenden Abgabesatz zwischen 5 und 10 Prozent. "Damit ließe sich ein erheblicher Teil der Krisenkosten finanzieren, ohne dass irgendjemand brutale Einschnitte hinnehmen muss und ohne dass die Wirtschaft durch zusätzliche Einbrüche der Binnennachfrage weiter belastet wird", so Stierle weiter.

Es sei blamabel, dass Deutschland derzeit nur noch ein vermögensbezogenes Steueraufkommen in Höhe von 0,9 Prozent des BIP aufweise und damit weniger als die Hälfte des EU - Durchschnitts.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.07.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2009