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ATTAC/922: Ergebnis der Bonner Klimagespräche ohne jede Substanz


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 14. August 2009

* Ergebnis der Bonner Klimagespräche ohne jede Substanz
* Attac mobilisiert zu UN-Klimakonferenz in Kopenhagen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am heutigen Freitag zu Ende gegangenen UN-Klimagespräche als Beschäftigungstherapie für die Delegierten der beteiligten Regierungen bezeichnet. Die Ergebnisse entbehrten jeglicher Substanz. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass aus dem angekündigten starken Abkommen bei der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen nichts werden wird. Statt des großen Deals wird uns eine perfekt inszenierte Show erwarten, die Trippelschritte als großen Durchbruch präsentiert", sagte Chris Methmann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Während der Vorverhandlungen haben die Industrieländer bereits durchblicken lassen, dass sie lediglich zu Emissionsreduktionen von 15 bis 20 Prozent bis 2020 bereit sind (im Vergleich zu 1990). Das ist weniger als die Hälfte der 40 Prozent, die nötig sind, um die Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Aller radikalverbalen Rhetorik zum Trotz sind es laut Attac vor allem die Regierungen der Industrieländer, nicht die Länder des Südens, die massiv auf die Klimaschutzbremse treten und - durch die Wirtschaftskrise noch erpressbarer geworden - regelmäßig vor den Konzernlobbys einknicken. "Die selbst ernannte Klimakanzlerin Angela Merkel verhindert in Brüssel schärfere CO2-Regelungen für deutsche Autos, in Australien stoppt die Steinkohleindustrie ein Klimagesetz, und beim G8-Gipfel in L'Aquila werden schön klingende Klimaschutzziele für eine weit entfernte Zukunft vereinbart, ohne überhaupt nur den Versuch zu machen, konkrete Maßnahmen und Zwischenziele festzulegen", zählte Hendrik Sander von der bundesweiten Attac-AG Energie, Klima und Umwelt (EKU) auf.

Die Industrienationen seien als Hauptverursacher der Klimakrise nicht bereit, ihre ökologischen Schulden zu bezahlen und die Länder des Südens beim notwendigen Technologietransfer und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. "Vor allem die Europäische Union will die Länder des Südens mit geradezu lächerlichen Summen abspeisen", stellte Hendrik Sander fest. Während der Finanzierungsbedarf für Anpassung und Klimaschutz bei jährlich über 100 Milliarden US-Dollar liegt, bietet die EU momentan zwischen ein und zwei Milliarden an. Hendrik Sander: "Für die Banken sind hunderte Milliarden da. Der Klimaschutz wird hingegen der Finanzkrise geopfert, von Klimagerechtigkeit keine Spur."

Attac tritt für einen radikalen Wechsel in der Klimapolitik ein. Dafür notwendig seien unter anderem CO2-Steuern, die verpflichtenden Einführung klimaschonender Technologien sowie ein weltweites Verbot neuer fossiler Kraftwerke. Zudem sollen die Länder des Nordens die Folgekosten des von ihnen verursachten Klimawandels tragen und einen hunderte Milliarden Euro schweren Fonds für Anpassung, Technologiepartnerschaften und Klimaschutz einrichten.

Unter dem Motto "Für ein ganz anderes Klimaabkommen!" mobilisiert Attac zur UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Kopenhagen. Hendrik Sander: "Eine andere Klimapolitik wird uns nicht von Merkel und Obama geschenkt, sondern kann nur Realität werden, wenn wir sie erstreiten."

Im Internet:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. August 2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2009