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ATTAC/927: Attac fordert konsequenten Stopp von Steuerflucht


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 30. August 2009

* Attac fordert konsequenten Stopp von Steuerflucht
* Österreich zu einfach von OECD-Liste der Steueroasen gestrichen


Anlässlich der Streichung Österreichs von der "grauen Liste der Steueroasen" der OECD fordern Attac Österreich und Attac Deutschland konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht. Silke Ötsch, Steuerexpertin von Attac Deutschland sagte: "Österreich hat das Bankgeheimnis leicht gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen an ausländische Behörden weiter. Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich ein zahnloser Tiger, denn die Behörden müssen in vielen Fällen erst einmal wissen, was auf den Konten liegt, um den Verdacht begründen zu können. Der Umstand, dass Österreich von der grauen Liste verschwunden ist, zeigt, wie sehr die Kriterien der OECD für Steueroasen aufgeweicht wurden."

Um von der Liste gestrichen zu werden, müssen Steueroasen lediglich Schritte unternehmen, um Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf anderen Staaten abzuschließen. Silke Ötsch: "Ratz-fatz haben deshalb die Steueroasen untereinander Abkommen geschlossen, etwa Luxemburg mit dem Zwergstaat Bahrein oder die Kanalinseln Isle of Man, Jersey, Guernsey mit Grönland und den Farör Inseln. So haben sie ihr Image wieder hergestellt. Das Schlimme ist aber: In Wirklichkeit ändert sich kaum etwas. Das Ganze ist ein Betrug an Wählerinnen und Wählern, die sich nicht mit Steuerfragen beschäftigen."

Attac fordert, dass sich Österreich am automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie beteiligt, wie dies mittlerweile 25 von 27 EU-Staaten praktizieren - nach dem Einlenken von Belgien blockieren nur noch Österreich und Luxemburg den Austausch. "Das Bankgeheimnis hat in Zeiten der Globalisierung nichts verloren", sagte Christian Felber von Attac Österreich. "Wer das Recht des freien Kapitalverkehrs in Anspruch nehmen möchte, muss als Gegenleistung zum automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen bereit sein."

Auch Deutschland dürfe sich nicht zurücklehnen und müsse mit dem Steuerdumping, etwa bei Unternehmenssteuern aufhören. Silke Ötsch: "Langfristig haben derartig unsolidarische Modelle keine Chance. Je eher sich die Staaten umstellen, umso besser. Die Steuerpolitik der Europäischen Union muss grundsätzlich von Steuerwettbewerb zur Kooperation übergehen." Bisher habe die EU Kapitalanleger systematisch verhätschelt und darauf verzichtet, multinationale Unternehmen angemessen zu besteuern. Stattdessen setzte die EU darauf, Arbeitnehmer noch weiter auszuquetschen und die Qualitäten eines entwickelten Staates wie Soziales, Kultur, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur herunter zu schrauben.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. August 2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2009