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ATTAC/934: Finanztransaktionssteuer - Ausreden gelten nicht mehr


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. September 2009

* Attac-Gründungsforderung in Bundesregierung angekommen
* Merkel und Steinbrück müssen Finanztransaktionssteuer bei G20 durchsetzen


Attac begrüßt, dass sich nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes zu eigen gemacht hat. "Dem Druck von Attac und anderen sozialen Bewegungen ist es zu verdanken, dass die Besteuerung von Finanztransaktionen immer mehr Befürworter auch bei Regierungen und Parlamenten in Europa gefunden hat und nun - gut elf Jahre nach der Gründung von Attac - endlich auch in den Köpfen der deutschen Regierung angekommen ist", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac forderte Merkel und Steinbrück auf, beim G20-Gipfel in Pittsburgh massiv für die Finanztransaktionssteuer einzutreten und ihre Einführung zumindest im Euroraum durchzusetzen. "Ausreden gelten nicht mehr. Wenn Merkel und Steinbrück behaupten, die Einführung der Finanztransaktionssteuer sei nur in allen Ländern gleichzeitig möglich, schüren sie den Verdacht, dass ihr Umschwenken allein dem Wahlkampf geschuldet ist und kein echter politischer Wille dahinter steht", sagte Detlev von Larcher. Es sei wissenschaftlich längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einem der großen Währungsräume wie der Eurozone eingeführt werden kann. Der Verdacht dürfe sich nicht erhärten, dass alles nur Wahlkampfgetöse sei - verursacht durch die kritischen Kommentare vieler Medien, die Bundesregierung habe seit der Lehman-Pleite vor einem Jahr so gut wie nichts zur Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte getan.

Laut Attac würde die Einführung der Finanztransaktionssteuer einen ersten Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte und einer Umverteilung bedeuten, dem aber weitere Schritte folgen müssten - etwa das Verbot, mit hoch riskanten Wertpapieren zu handeln, und das Austrocken der Steueroasen. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass keine Bank mehr "systemrelevant" ("too big to fail") sei. Jutta Sundermann, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Es muss damit Schluss sein, dass auf den Finanzmärkten horrende Gewinne gemacht werden, bei Verlusten aber der Staat erpresst wird."

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet, Attac Deutschland folgte im Jahr 2000. Die Abkürzung Attac steht für "Association pour la taxation des transactions pour l'aide aux citoyennes et citoyens" - zu deutsch "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger".

Im Internet:
* Attac-Sonderseite zur Finanzkrise:
http://www.attac.de/krisen


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2009