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ATTAC/936: Wahlkampfblase Transaktionssteuer schon geplatzt


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 18. September 2009

* Wahlkampfblase Transaktionsteuer schon geplatzt
* Attac fordert: die Verursacher der Krise müssen bezahlen


Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens in Pittsburgh: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in diese Richtung geht. Damit bleiben die Kosten der Krise bei den Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rücken immer näher" so Detlev v. Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

"Der einzige Vorschlag, die Zocker an den Kosten der Krise wenigstens zu beteiligen und die Dimensionen, in denen im globalen Casino hantiert wird, zu reduzieren war der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer. Dass dieser schon nach einer Woche wieder aus dem Verkehr gezogen wird, macht deutlich, dass die Politik weiterhin vor Banken und Bossen einknickt. Der Vorstoß war eine reine Wahlkampfblase", so Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis.

Attac besteht darauf, dass diejenigen für die Kosten der Krise aufkommen, die in den vergangenen Jahren auf den Finanzmärkten hohe Profite gemacht haben. Dazu brauche es die Finanztransaktionsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, eine wirksame Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53%.

Die EU-Staats und Regierungschefs gingen mit schwachen und schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh. Weder beim Thema Managervergütung noch, was viel wichtiger wäre, bei der Kontrolle der Banken und Finanzmärkte gebe es konsequente Forderungen. Es sei eine weltweite Finanzmarktaufsicht nötig, die über die Zulassung von Derivaten entscheide, ebenso eine strenge Regulierung der Fonds und eine Zerschlagung der Großbanken, so dass keine Bank mehr im Zusammenbruch die ganze Wirtschaft mit sich reißen könne.

"Wer sich von Pittsburgh den längst fälligen Richtungswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik erhofft, wird bitter enttäuscht werden" sagte Jutta Sundermann, die am morgigen Samstag nach Pittsburgh reist, um vor Ort den Gipfel zu verfolgen und die Proteste zu unterstützen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2009