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ATTAC/938: Finanzmärkte schrumpfen und Krisenlasten gerecht verteilen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 22. September 2009

* Finanzmärkte schrumpfen und Krisenlasten gerecht verteilen
* G20: Attac fordert endlich Nägel mit Köpfen statt heißer Luft


Die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland und Attac Österreich haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer aufgefordert, bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh endlich eine echte Regulierung des internationalen Finanzsektors anzugehen und dafür zu sorgen, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen.

"Es genügt nicht, populistisch einzelne Maßnahmen als Allheilmittelmittel zu verkaufen. Wir benötigen einen grundlegenden Wandel des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Dafür ist ein Dreiklang aus echter Regulierung und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Ungleichgewichten sowie der Bezahlung der Kosten der Krise durch ihre Verursacher nötig", sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. Im Einzelnen fordert Attac eine globale (ggf. zunächst EU-weite) Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen, einen globalen Finanzmarkt-TÜV, eine Weltreservewährung sowie eine weltweite Vermögenssteuer.

"Die vollmundigen Ankündigungen der G20 im April in London haben sich in Luft aufgelöst. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden wie die Übernahme der Krisenlasten durch diejenigen, die von den liberalisierten Finanzmärkten Jahre lang profitiert haben", sagte Christian Schoder von Attac Österreich. Den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union warf Attac vor, mit schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh zu reisen. "Von konsequenten Positionen keine Spur. Selbst die beim EU-Gipfel diskutierte Forderung nach Beschneidung der Manager-Boni hat sich als Berg entpuppt, der ein Mäuslein gebar", sagte Christian Schoder.

"Auch in Pittsburgh dürften wir wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel erleben, an dessen Ende wenig beschlossen ist, aber alle ihre Hände in Unschuld waschen", ergänzte Detlev von Larcher. Wie dieses Spielchen aussehe, führe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit der Öffentlichkeit anschaulich vor Augen. So habe Merkel sich zwar die populäre und sinnvolle Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionsteuer zu eigen gemacht, zugleich aber dafür gesorgt, nicht an ihrer Umsetzung gemessen zu werden. Detlev von Larcher: "Indem Merkel darauf besteht, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden kann, wenn alle G20-Staaten von Anfang an mitspielen, macht sie deutlich, dass es ihr nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf-PR geht."


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Fünf Attac-Forderungen an die G20


Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer ist aktueller denn je. Deutschland und Österreich haben erst kürzlich angekündigt, sich dafür einzusetzen. Die G20 müssen diesen ersten - dringend notwendigen - Schritt für eine echte Regulierung der Finanzmärkte setzen. Die Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen und kurzfristige Spekulation eindämmen. Und sie wäre gerecht, weil mit ihr die Zocker zumindest einen Teil der Krisenkosten zahlen müssten.


Schließung von Steueroasen

Attac erwartet endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuer- und Regulierungsoasen. Die laschen Kriterien der OECD sind ein Trauerspiel. Steueroasen wurden von der schwarzen Liste gestrichen, indem sie schnell untereinander Abkommen geschlossen haben. Notwendig ist ein weltweiter automatischer Informationsaustausch. Dieser würde Milliarden Euro an bisher hinterzogenen Steuern in die Staatskassen lenken.


Globaler Finanzmarkt-TÜV / Globale Finanzmarktaufsicht

Noch beim letzten Gipfel in London haben die G20 verkündet, künftig dürfe kein Produkt mehr unkontrolliert auf den Finanzmarkt gelangen. Attac nimmt sie beim Wort. Eine globale Finanzmarktaufsicht muss alle Finanzprodukte prüfen (Finanzmarkt-TÜV) bei Gefahr vom Markt nehmen oder erst gar nicht zulassen. Alle Fonds müssten reguliert werden, Hedgefonds gehören verboten. Banken müssen alle Geschäfte in die Bilanzen aufnehmen und dürfen nur noch einen kleinen Teil der vergebenen Kredite weiterverkaufen. Banken, die "too big to fail" sind oder werden, müssen zerschlagen werden.


Weltreserverwährung

Attac fordert eine Weltreservewährung, wie sie von der UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz jüngst konkretisiert wurde. Internationalen Handels- und Machtungleichgewichten könnte so vorgebeugt werden. Dass die G20 dieses Thema nicht einmal anschneiden, zeigt, dass sie kein Interesse an einer wirklichen Veränderung der Lage besitzen.


Globale Vermögenssteuer

Die drastische Ungleichheit weltweit ist eine zentrale Ursache für die Finanzkrise. Attac fordert eine zweiprozentige Vermögensabgabe für Superreiche, also so genannte globale High Net Worth Individuals (HNWI). Damit und mit der höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen könnten Krisenkosten bezahlt und die Explosion der Staatsschulden verhindert werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2009