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ATTAC/941: Internationale Attac-Delegation in Pittsburgh


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 25. September 2009

* Skepsis beim Gipfelauftakt in Pittsburgh
* Protestaktionen und massive Polizeipräsenz beim G20-Treffen


Mit aller Schärfe kritisiert die achtköpfige Delegation des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac aus fünf Ländern die massive Polizeipräsenz beim G20-Gipfelauftakt in Pittsburgh. "Es passt ins Bild, dass die G20, die 172 Ländern der Welt bereits die Mitsprache verweigert, nun auch die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft unterdrückt", sagte Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland. Beispielsweise wurden alle Unterkünfte bis auf eine Zeltstadt für die Teilnehmer der Proteste kurzfristig untersagt. "Es gibt hier zu Beginn der Verhandlungen keine Hoffnung auf ein Ergebnis, das zu einer echten Regulierung des internationalen Finanzsektors führt und es ermöglicht, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen", beschrieb Hugo Braun die Stimmung zu Gipfelbeginn in Pittsburgh.

Auch das vollmundig angekündigte Reformpaket der Europäischen Union, das in Pittsburgh vom Kommissionspräsidenten Baroso vorgestellt wurde, erweist sich nach Ansicht des Attac-Vertreters als bloße Kosmetik. "Keine der neu zu gründenden Institutionen der Europäischen Finanzaufsicht hat wirksame Kontroll- oder gar Eingreifrechte. Auch in Zukunft soll es für Hedgefonds und ähnlich gefährlichen Finanzmarktschrott keine Zulassungspflicht geben", kritisierte Hugo Braun nach der Pressekonferenz Barosos.

Nach Ansicht der Attac-Delegation in Pittsburgh wird es angesichts der politischen Gegensätze unter den Regierungen weder im Bereich effektiver Kontrollinstanzen für die Finanzmärkte noch beim Verbot hochriskanter Fonds eine Einigung geben. Selbst die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer wurde nicht einmal auf die offizielle Tagesordnung genommen. Als populistisches Trostpflaster werde eine moderate Begrenzung der millionenschweren Boni für Bankmanager und eine leichte Anhebung des Eigenkapitals der Banken nicht zu einer realen Regulierung der Finanzmärkte beitragen.

Die Gruppe der Attac-Beobachter kritisierte ebenfalls die in Pittsburgh geäußerte Absicht, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO neu zu beleben und zu einem Abschluss zu bringen. "Es ist schlimm, wenn die Krise noch nicht vorüber ist, den Prozess der Deregulierung durch Free Trade Agreements neu zu starten", sagte Claude Vaillancourt, führendes Mitglied von Attac Quebec.

G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh:
* mehrsprachig: www.attac.org/de/G20
* nur deutschsprachige Einträge: www.attac.de/aktuell/krisen/g20- proteste/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 25.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2009