Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/942: G20 gescheitert - Gipfel geht zentrale Krisenursachen nicht an


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 25. September 2009

* G20 gescheitert: Gipfel geht zentrale Krisenursachen nicht an
* Beschlüsse in keinem Verhältnis zu den Dimensionen der Krise


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den G20-Gipfel in Pittsburgh vor seinem offiziellen Abschluss für gescheitert erklärt. "Die zentralen Ursachen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren werden nicht angegangen", stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Koordinierungskreis fest. "Es ist ein Trauerspiel, wenn 20 Staats- und Regierungschefs zwei Tage lang konferieren und als fast einziges konkretes Ergebnis strengere Regeln für Managerboni herauskommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück kehren als Verlierer heim."

Beschneidungen bei der Managervergütung seien zwar nötig, stünden aber als alleinige Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Dimensionen und Ursachen der weltweiten Wirtschaftskrise. Dasselbe gelte für die Bereitschaft der USA, die Eigenkapitalregeln für Banken aus dem internationalen Basel-II-Abkommen zu übernehmen. "Das ist ein äußerst zaghafter Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus. Basel II ist unzureichend und hat die Krise nicht verhindern können. Wir brauchen nicht weltweit Basel II, sondern eine neue globale Finanzarchitektur", betonte Detlev von Larcher.

Attac kritisierte, dass das wichtige Thema globaler Handelsungleichgewichte in die Zukunft verschoben worden wurde. Zudem hätten sich die G20 geweigert, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer für diese Krise zahlen muss. "Von den vollmundigen Ankündigungen der G20 im April in London, man wolle die Steueroasen schließen, Hedgefonds an die kurze Leine nehmen und Ratingagenturen kontrollieren, ganz zu schweigen", sagte Detlev von Larcher.

Echte Schritte hin zu einer Schrumpfung und Kontrolle der Finanzmärkte seien in Pittsburgh nicht gemacht worden. Dass die Finanztransaktionssteuer so rasch vom Tisch gewischt worden sei, zeige, wie wenig ernst es Merkel und Steinbrück mit der Attac-Gründungsforderung ist. "Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wird Attac verstärkt Druck machen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum", kündigte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, an.

Attac fordert einen Dreiklang aus echter Kontrolle und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Handels- und Machtungleichgewichten sowie einer gerechten Verteilung von Vermögen weltweit. Die Krisenlasten tragen müssten diejenigen, die zuvor von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben.

Den Plan, die G20 zu einer Weltwirtschaftsregierung zu machen, lehnt Attac ab. Notwendig sei eine Aufwertung der Vereinten Nationen, die alle 192 Länder der UN an der Lösung der Krise beteiligt.

Im Internet:
* G20-Blog der Attac-Delegation in Pittburgh:
- mehrsprachig: www.attac.org/de/G20
- deutschsprachige Einträge: www.attac.de/aktuell/krisen/g20-proteste/


*

Quelle:
Pressemitteilung vom 25.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2009