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ATTAC/943: "Karten auf den Tisch!"- Attac-Aktion bei Wahlkampfabschluß


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 26. September 2009

* "Karten auf den Tisch!"
* Attac-Aktivisten intervenieren bei Wahlkampfabschluss in Berlin


Bei der heutigen Wahlkampf-Abschlusskundgebung von Angela Merkel in der Treptower Arena haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten unter dem Motto "Karten auf den Tisch!" klare Aussagen darüber gefordert, wer nach der Wahl die Kosten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik tragen soll. Auf überdimensionalen Spielkarten zeigten die Demonstranten auf der einen Seite die zu befürchtende Abwälzung der Krisenkosten auf die sozial Schwächeren durch Mehrwertsteuererhöhung, Sozialkürzungen und den Ausverkauf öffentlicher Güter. Solchen unsozialen Maßnahmen wurden auf der anderen Seite Forderungen von Attac gegenübergestellt, etwa eine einmalige Vermögensabgabe.

"Die Bundesregierung hat es zugelassen, dass Banken wie die Deutsche Bank, die für die Krise mitverantwortlich sind, mit ihren hochriskanten Geschäften ungehindert fortfahren können und wieder Milliardengewinne an ihre Aktionäre ausschütten, während die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt", sagte Dorothea Härlin, Aktivistin bei Attac Berlin und Mitglied im bundesweiten Attac-Rat. "Die Politik muss endlich die Ursachen der Krise angehen und die Profiteure des globalen Finanzcasinos zur Kasse bitten. Bisher ist weder das eine noch das andere passiert." Attac kritisiert, dass vollmundigen Versprechungen im Wahlkampf - etwa zur Regulierung von Finanzmärkten oder zur Trockenlegung von Steueroasen - bisher so gut wie keine Taten gefolgt sind.

Im ganzen Bundesgebiet fanden in den vergangenen Wochen insgesamt 20 Aktionen im Rahmen der Kampagne "Karten auf den Tisch!" statt. Zusätzlich hat Attac eine Online-Aktion initiiert: Per E-Mail konnten Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten aller Fraktionen auffordern, ihre Konzepte zur Finanzierung der Krisenkosten darzulegen und zu den Attac-Forderungen Stellung zu nehmen. In zwei Wochen wurden auf diese Weise 700.000 E-Mails an die Abgeordneten verschickt.

Attac fordert im Einzelnen:

Eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 500.000 Euro
Eine umfassende Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte. Dazu gehört ein Verbot von krisenverursachenden Finanzpraktiken wie Verbriefungen sowie von Zweckgesellschaften, Hedge Fonds und Private-Equity-Gesellschaften
Eine konsequente Trockenlegung von Steueroasen in Europa und weltweit
Eine solidarische Steuerpolitik, die die sozial Schwächeren entlastet und Reiche, Superreiche und Kapitaleinkünfte stärker in die Pflicht nimmt
Einen Stopp des Ausverkaufs öffentlicher Güter in Form von Privatisierungen und "Public Private Partnerships"

* Attac-Sonderseite zur Kampagne:
http://www.attac.de/karten-auf-den-tisch


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Quelle:
Pressemitteilung vom 26.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2009