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ATTAC/944: 100 Tageprogramm des DIHK - soziale Unruhen wären unausweichlich


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 29. September 2009

* Forderungen der Arbeitgeber bedeuten Klassenkampf von oben
* Bei Umsetzung wären soziale Unruhen unausweichlich


Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Forderungen nachkomme, seien soziale Unruhen unausweichlich. "Es ist mehr als dreist, wie offen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Wohltaten für Unternehmen und sozialen Einschnitten das Wort redet. Das würde die weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hatte am Montag ein 100-Tage-Programm der neuen Regierung mit Steuererleichterungen für Unternehmen, dem Wegfall des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitsplätzen, dem Durchsetzen der Rente mit 67 und Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Haushaltes gefordert. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) stieß ins gleiche Horn. Er forderte von der neuen Bundesregierung eine weitere Stabilisierung der Banken, die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Rückkehr zum Kurs der Haushaltskonsolidierung, also Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben. "Das ist nicht mehr nur soziale Kälte, das ist Klassenkampf von oben", stellte Detlev von Larcher fest.

Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die Zivilgesellschaft wird sich in den kommenden Jahren ebenso geschlossen gegen diese Zumutungen wehren müssen wie gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und Rückschritte bei der Förderung alternativer Energien."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29.09.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2009