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ATTAC/949: Attac-Aktion zum ersten Jahrestag des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. Oktober 2009

* "480 Milliarden fürs Spielcasino? - Demokratische Kontrolle jetzt!"
* Attac-Aktion zum ersten Jahrestag des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung


Ort: Vor dem SoFFin, Taunusanlage 6, Frankfurt am Main
Zeit: Freitag, 16. Oktober, 12 Uhr

"480 Milliarden fürs Spielcasino? - Nie wieder SoFFin - Demokratische Kontrolle jetzt!" - unter diesem Motto werden Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes am Freitag in Frankfurt am Main vor dem Gebäude des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) demonstrieren. Mit sich führen sie einen Wagen mit einem großen Gebläse, mit dessen Hilfe sie die Straße vor dem SoFFin mit "Geldscheinen" beregnen werden.

Die Globalisierungskritiker werfen der Bundesregierung vor, mit der Ausgestaltung des Sonderfonds demokratische Prinzipien verletzt zu haben. Das Gesamtvolumen von 480 Milliarden Euro, über das der Fonds beschließen kann, entspricht fast dem Doppelten des Bundeshaushaltes, unterliegt aber so gut wie keiner demokratischen Kontrolle. Weder die Steuerzahler noch die Parlamentarier erfahren, welche Bank aus welchen Gründen welche Summen zugesprochen bekommt. Gleichzeitig hat es die Bundesregierung nach Ansicht von Attac versäumt, die Krisenursachen wirklich anzugehen. Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Im Jahr eins nach der großen Bankenrettung zocken die Banken bereits wieder im globalen Kasino. Die Politik hat dem keinen Riegel vorgeschoben, sondern mit dem Milliarden schweren Sonderfonds das verhängnisvolle Prinzip gestärkt, dass Profite zwar privat vereinnahmt, Verluste aber vergesellschaftet werden."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.10.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2009