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ATTAC/952: Attac-Aktion vor SoFFin


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 16. Oktober 2009

* Attac bläst vor SoFFin 480 Milliarden Euro in die Luft
* Satirischer Protest gegen intransparente Bankenrettung


Mit einer satirischen Protestaktion vor dem Gebäude des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) in Frankfurt am Main hat der globalisierungskritische Netzwerk Attac am heutigen Freitag seiner Forderung nach einer demokratischen Kontrolle der Krisenmaßnahmen und einer konsequente Regulierung der internationalen Finanzmärkte Nachdruck verliehen. Zudem sei die Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit zu beenden. Anlass für die Aktion war der erste Jahrestag des SoFFin am morgigen Samstag.

Mit einem großen, auf einem Transporter befestigten Gebläse bliesen die Globalisierungskritiker vor dem Gebäude des SoFFin in der Frankfurter Taunusanlage massenweise überdimensionale "Geldscheine" mit dem Aufdruck "480.000.000.000 Euro" in die Luft. "Wir akzeptieren nicht, dass den Banken ohne jede demokratische Kontrolle bis zu 480 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die aktuelle Bankenrettung finde unter einer skandalösen Geheimhaltung statt. Die Summe, über die der SoFFin frei verfügen kann, entspricht fast dem Doppelten des Bundeshaushaltes. "Trotzdem erfahren noch nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, wie es um die hilferufenden Banken steht und welche Gläubiger mit den Milliarden gerettet werden", kritisierte Jutta Sundermann. "Die neun Mitglieder des Kontrollgremiums des Bundestages dürfen nicht einmal mit ihren Kollegen über die wenigen Informationen, die sie bekommen, sprechen." Dabei gehe dem Bankenrettungs-Skandal ein anderer Skandal voraus: Über Jahrzehnte habe die Politik die Finanzmärkte dereguliert und den Banken immer neue Spielräume eröffnet. Selbst angesichts der Bankencrashs und der Folgen für die Menschen hier zu Lande und weltweit habe die Bundesregierung auf eine Bearbeitung der Krisenursachen verzichtet.

"Die Verursacher der Krise müssen für diese Bankenrettung zahlen. Eine Bank, die sich von den Steuerzahlern retten lässt, muss künftig auch zu Gunsten der Allgemeinheit arbeiten. Deshalb sind diese Banken in öffentliche Hände zu überführen", stellte Marlene Werfl von der Attac-Projektgruppe Bankentribunal fest.

Attac bereitet für den kommenden April ein großes öffentliches Bankentribunal an der Berliner Volksbühne vor, mit dem die Hintergründe der Bankencrashs und der Rettungsmaßnahmen aufgearbeitet werden sollen. Als Zeugen werden ebenso Beschäftigte aus der Branche sprechen wie Betroffene der Krise aus aller Welt.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16.10.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2009