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ATTAC/959: EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 2. November 2009

EU-Vertrag bedeutet Pyrrhus-Sieg für neoliberale Eliten

Kein Instrumentarium für die Bewältigung der Wirtschaftskrise


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ratifizierung des EU-Vertrags durch Tschechien als Pyrrhus-Sieg für die neoliberalen Eliten in Europa bezeichnet. "Die Legitimation des so genannte EU-Reformvertrags ist durch die Verweigerung von Volksabstimmungen in vielen Ländern stark geschwächt. Zudem hat er kein angemessenes Instrumentarium für die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bieten", sagte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Rat. So stünden die im EU-Vertrag weiterhin festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie der Stabilitäts- und Wachstumpakt in Widerspruch zu einem international koordinierten Handeln, etwa im Rahmen der G20. "Die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union ist mit dem Vertrag ganz sicher nicht beendet", betonte Stephan Lindner.

Attac lehnt sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung ab. "Mit diesem Vertrag soll den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gegen ihren Willen für lange Zeit einen unkontrollierbarer Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt werden, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten", sagte Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Zwar räume der Vertrag dem EU-Parlament ein paar Mitentscheidungsrechte mehr als bisher ein, dennoch sei das Parlament auch nach 50 Jahren weit davon entfernt, gleichberechtigter Mitgesetzgeber oder gar Hauptgesetzgeber zu werden. Unter diesen Bedingungen führe die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstige eine von Konzerninteressen dominierte Politik. Die Binnenmarktartikel, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen garantieren, hätten sich längst als Haupthebel für die Durchsetzung europaweiten Lohndumpings, Sozialabbaus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Kampf gegen Gewerkschaftsrechte entpuppt. Mit den institutionellen Änderungen bringe sich die EU zudem als Global Player in Stellung, der seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch militärisch durchsetzen will. Eine EU, die glaubwürdig dem Frieden dienen wolle, müsse statt eines Rüstungsamtes eine Friedensagentur schaffen.

Attac wird sich auch weiterhin für ein neues - soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches - Fundament für das Haus Europa einsetzen. Bereits im Frühjahr 2007 hatten die europäischen Attac-Organisationen gemeinsam "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt.

Im Internet:

* "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag":
http://www.attac.de/uploads/media/10_Prinzipien_fuer_EU-Vertrag.pdf


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Quelle:
Pressemitteilung vom 04.11.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2009