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ATTAC/962: Kampagne zu Public Private Partnerships und Bankentribunal beschlossen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 8. November 2009

* Widerstand gegen neoliberalen Reparaturbetrieb
* Attac-Ratschlag beschließt PPP-Kampagne und Bankentribunal


"Ein Jahr Krise - und noch immer nichts gelernt", diese Bilanz haben die Aktiven des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Wochenende bei ihrer Bundesvollversammlung, dem so genannten Ratschlag, in Leipzig gezogen. Die zentralen Krisenursachen würden nicht angegangen, stattdessen laufe auf allen Ebenen - sei es national, in der Europäischen Union oder in der G20 - ein Reparaturbetrieb, um die Lager des Finanzmarktkapitalismus erneut zu schmieren. "Nötig war und ist aber ein Bruch mit der bisherigen ökonomischen und politischen Logik, die um jeden Preis die großen Wirtschaftsakteure stärken und schützen will", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Koordinierungskreis.

Trotz der negativen Folgen für die Allgemeinheit gehöre Privatisierung weiterhin zu den zentralen Projekten der neoliberalen Eliten. Mit aggressivem Lobbying und einer breit angelegten Marketingkampagne für - verharmlosend Öffentlich Private Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) genannte - Teilprivatisierungen würden Kommunen und andere öffentliche Träger über den Tisch gezogen und in die Schuldenfalle getrieben. Als einen der Schwerpunkte von Attac in den kommenden Monaten beschloss der Ratschlag daher eine dezentrale und bundesweite Kampagne gegen PPP. Unter dem Motto "PPP-Irrweg" wird Attac gemeinsam mit Bündnispartnern gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums streiten.

Der Skandal der Bankenrettung zeigt nach Ansicht von Attac besonders prägnant, wie Politik und Wirtschaft sich weigern, die notwendigen Konsequenzen aus den Ursachen der Krise zu ziehen. Mit einem Bankentribunal wird Attac dieses Kapitel bundesdeutscher Politik im Interesse der Finanzindustrie aufarbeiten. Betroffene, Zeugen, Ankläger und Verteidiger werden in dem zweitägigen Tribunal zu Wort kommen, bevor die Richter ihr Urteil fällen. "Es gibt kein Straf- und kein Zivilgericht, das diesen Skandal einer intransparenten und undemokratischen Bankenrettung aufarbeiten könnte. Diesen Prozess müssen wir selbst führen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Eingeladen zu dem Tribunal Mitte April in der Berliner Volksbühne sind kompetente und prominente Vertreter beider Seiten, darunter auch bekannte Künstler und Kabarettisten.

"Zurück zum alten Kurs" laute auch die Devise der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trotz Krise pochten die Industrieländer auf weitere Marktöffnungen und Freihandel. Dabei träfen schon jetzt die schärfsten Auswirkungen der Krise die Menschen in den Ländern des Südens. Attac wird sich daher an den Protesten gegen das WTO-Treffen Ende des Monats in Genf beteiligen.

Eine zentrale Rolle wird auch die Mobilisierung zum Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen spielen. Die Krise dürfe nicht genutzt werden, um den Klimaschutz im Interesse der Konzerne zu opfern. In Kopenhagen wird sich Attac für ein Abkommen einsetzen, das auf Klimagerechtigkeit zielt statt auf folgenlose Versprechen, Emissionen zu reduzieren.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 08.11.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2009