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ATTAC/964: Wirtschaftsweise - Attac-Aktion gegen Wachstumsdogma


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. November 2009

* Attac kritisiert Wachstumsdogma der Wirtschaftsweisen
* Protest bei Präsentation des Jahresgutachtens in Berlin


Mit einer Aktion hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitag in Berlin gegen den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung und ihres Beratergremiums, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung protestiert. Anlass war die Vorstellung des Jahresgutachtens der so genannten Wirtschaftsweisen in der Bundespressekonferenz. Unter dem Motto "Umverteilung jetzt - statt Wachstum durch Sozialabbau" kritisierten die rund 25 Aktivistinnen und Aktivisten das seit Jahrzehnten von den Wirtschaftsweisen propagierte Wachstumsdogma.

Die Attac-Aktiven bliesen drei große Ballons mit einem Durchmesser von mehr als zwei Metern auf, die die derzeit wieder entstehende spekulative Wachstumsblase, die Vermögensblase und die Profitblase symbolisierten. Die drei Großballons wuchsen dabei auf Kosten schrumpfender kleinerer Ballons, die für den angekündigten Sozialabbau bei Pflege und Gesundheit sowie weitere Verschlechterungen bei Löhnen, Bildung und Rente standen.

"Wachstum ist die Überschrift des Koalitionsvertrags, ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist verabschiedet worden, und auch die Wirtschaftsweisen sehen in Wachstum die Lösung. Dieser Wachstumswahn wird verbunden mit Plänen für Sozialabbau und Niedriglöhnen", sagte Johannes Meisig von der Attac-Projektgruppe Krisen. Zudem setzten die Bundesregierung und ihr Sachverständigenrat auf neue Blasen an den Finanzmärkten, um die Exporte anzukurbeln. Die strukturell schwache Binnennachfrage solle weiter bestehen oder gar verschärft werden.

Die historische Erfahrung zeige indessen, dass es die hohen Wachstumsraten, die der Sachverständigenrat herbei bete, nicht geben werde. Darauf zu hoffen, schüre falsche Illusionen. Deshalb wolle die Bundesregierung Wachstum durch drastische Einsparungen im Sozialbereich ermöglichen. "Auf das alte Konzept des Gürtel-enger-Schnallens zum Wohle der deutschen Exportwirtschaft wird jetzt kräftig draufgesattelt: Statt der schon bekannten Kürzungen wird die schleichende Abschaffung des Solidarprinzips bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente vorbereitet", warnte Matthias Schmelzer vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis.

Statt Wachstum durch Sozialabbau fordert Attac eine Umverteilung von Reich zu Arm: Dazu gehören eine Vermögensabgabe, um die Krisenkosten sozial zu bewältigen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckender Mindestlohn sowie die von Attac, Verdi und der IG Metall erarbeitete solidarische Einfachsteuer.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.11.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2009