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ATTAC/965: Finanztransaktionssteuer - Online-Petition jetzt unterzeichnen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 13. November 2009

* Online-Petition für Finanztransaktionssteuer jetzt unterzeichnen
* 50.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen nötig


Bürgerinnen und Bürger, die die Eindämmung von Spekulation an den Finanzmärkten unterstützen und Armut bekämpfen wollen, können im Internet ab sofort eine Online-Bundestagspetition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnen. Dies teilte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Freitag mit. Eingereicht hat die Petition das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", dem Attac zusammen mit weiteren 36 namhaften Organisationen angehört. Damit sich der Bundestag mit der Petition befassen muss, muss sie innerhalb von drei Wochen von 50.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.

Die Finanztransaktionssteuer gehört zu den Gründungsforderungen von Attac. Inzwischen sprechen sich selbst die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident für sie aus. "Mehr als medienträchtige Lippenbekenntnisse haben wir bisher aber nicht gehört. Immer wenn es hart auf hart ging, wie zuletzt beim G20-Finanzministertreffen in St. Andrews, hat die Bundesregierung gekniffen. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen. Dafür brauchen wir die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Denn die Finanzindustrie sträube sich vehement gegen jeden kleinen Schritt zur Schrumpfung der Kapitalmärkte.

Bereits ein Steuersatz von maximal 0,1 Prozent auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen würde nach Ansicht von Experten reichen, um Spekulation, Kapitalflucht und Geldwäsche einzudämmen. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen in Milliardenhöhe generieren, mit denen sich Armut und die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise weltweit eindämmen ließen. Detlev von Larcher: "Und die Finanztransaktionssteuer ist gerecht, weil mit ihr diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben."

Die Finanztransaktionssteuer findet inzwischen breite gesellschaftliche Unterstützung. So hat sich jüngst der Trierer Bischof Stephan Ackermann als Vorsitzender der katholischen Organisation Justitia et Pax in einem gemeinsamen Statement mit Attac und dem DGB für ihre Einführung stark gemacht. Zu den Trägern der Kampagne "Steuer gegen Armut" gehören 37 namhafte Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, der Evangelische Entwicklungsdienst EED, Medico International, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe. Auch prominente Einzelpersonen wie der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützen die Kampagne.

Im Internet:
* Online-Petition unterzeichnen:
http://kurzlink.de/Petition_FTT

* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 13.11.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2009