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ATTAC/972: WTO steckt Kopf in den Sand - Krisenursachen kein Thema


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 1. Dezember 2009

* WTO steckt Kopf in den Sand: Krisenursachen kein Thema
* Doha-Runde ist tot / Attac trägt Protest nach Kopenhagen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die heute zu Ende gehende Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf als gescheitert bezeichnet. "Das Treffen hat deutlich gemacht, dass die WTO nicht in der Lage ist, angemessen auf die veränderte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Das System WTO ist am Ende", sagte Johannes Lauterbach, einer der Attac-Vertreter vor Ort. Ziel der Konferenz sei es gewesen, die Rolle der WTO in der globalen Krise zu analysieren und ihre zukünftigen Aufgaben zu diskutieren. "Stattdessen haben die Regierungen der Mitgliedstaaten den Kopf in den Sand gesteckt und eine reale Bewertung der Rolle der WTO in der Welt vermieden."

So beharrte die deutsche Regierungsdelegation in Genf in einem Gespräch mit NGO-Vertretern darauf, die wichtigste Aufgabe der WTO in der Krise bestehe darin, Protektionismus zu bekämpfen und Marktöffnungen für umweltfreundliche Güter voranzutreiben. Johannes Lauterbach: ""Weder hat die Delegation eine Spur von Einsicht in die verheerende Rolle des Freihandelsregimes für die Hungerkrise gezeigt, noch Lehren aus dem Zusammenhang zwischen der Deregulierung der Kapitalmärkte und der Finanzkrise gezogen. Auch dass für Umweltgüter laut neuesten Studien gar keine realen Handelshemmnisse existieren, interessiert die Bundesregierung offenbar nicht."


Doha-Runde ist tot

Auch das Festhalten an dem Ziel, die so genannte Doha-Runde abzuschließen, zeigt nach Ansicht von Attac die Unfähigkeit der WTO, grundsätzliche Fragen zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise und die dringend erforderliche Änderung des Welthandelssystems zu diskutieren. Stattdessen hätten die Industrieländer den Regierungen vieler Entwicklungsländer folgenlose Lippenbekenntnisse für einen schnellen Abschluss der Doha-Runde abgepresst. "Doha ist tot und muss tot bleiben", betonte Johannes Lauterbach. "Ein Abschluss wäre fatal für die Entwicklung in den Ländern des Südens."


Alternativen der Zivilgesellschaft

Wie es anders gehen kann, zeige eine Initiative aus den USA: Unterstützt von mehr als 100 Abgeordneten hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 30. November, zehn Jahre nach Scheitern der WTO in Seattle, einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf für eine neue US-Handelspolitik in den Kongress eingebracht, den "US Trade Act". Der Entwurf stellt die Interessen der Menschen wie Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt an erste Stelle, schafft die berüchtigten, in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA eingeführten Klagerechte von Konzernen gegenüber Mitgliedstaaten ab und fordert eine Neuverhandlung der wichtigsten internationalen Handelsverträge etwa der WTO.


Protest von Genf nach Kopenhagen tragen

Europäische Attac-Gruppen schließen sich morgen der Karawane "Handel macht Klima" von Genf nach Kopenhagen an. Hanni Gramann vom Attac-Koordinierungskreis: "Echter Klimaschutz geht nur mit einem Weltwirtschaftssystem, das die ökologischen Grenzen berücksichtigt und globale soziale Gerechtigkeit statt Kapitalinteressen in den Mittelpunkt stellt. Dafür streiten wir -in Genf und Kopenhagen."



Im Internet:

* Attac-Blog aus Genf:
www.attac.org (mehrsprachig)
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6583 (nur Deutsch)

* Website der Schweizer Organisationen in Genf
http://www.anti-omc2009.org/?lang=de

* Globales Netzwerk für gerechte Handelspolitik "Our World Is Not For Sale":
www.ourworldisnotforsale.org


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Quelle:
Pressemitteilung vom 30.11.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2009