Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE


ATTAC/978: Finanztransaktionssteuer - EU übernimmt Attac-Gründungsforderung


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

* Erfolg: EU übernimmt Attac-Gründungsforderung
* Finanztransaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen!


Elf Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich hat die Europäische Union die Gründungsforderung des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer übernommen. Laut Medienberichten fordern die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom EU-Gipfel in Brüssel den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, ihre Einführung in Angriff zu nehmen.

"Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU jetzt vorangehen und die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet zudem breite Unterstützung in der Gesellschaft. Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac gemeinsam mit 47 anderen namhaften Organisationen angehört, das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreicht.

Detlev von Larcher: "Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Der heutige Etappenerfolg zeigt, dass das möglich ist. Gemeinsam können wir ein starkes Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden." Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Frist am 25. Dezember noch die Online-Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" zu unterzeichnen.



Im Internet:

* Petition direkt unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

* Kampagne "Steuer gegen Armut" (mit Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition):
www.steuer-gegen-armut.org


*

Quelle:
Pressemitteilung vom 11.12.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2009