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ATTAC/980: Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik für Pharmakonzerne


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 15. Dezember 2009

* Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik für Pharmakonzerne
* Kosten werden gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, Klientelpolitik im Interesse der Pharmakonzerne zu machen und die Kosten auf die gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen. Anlass für die Kritik ist die gestrige Ankündigung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Überforderungsklausel, nach der eine Krankenkasse einem Mitglied maximal ein Prozent seines Verdienstes zusätzlich abverlangen darf, könne nicht bestehen bleiben. Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Ablösung von Peter T. Sawicki als Leiter des "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG).

"Beides sind zwei Seiten derselben Medaille: Sawicki ist einer der effektivsten Kostendämpfer im Gesundheitswesen, indem er massiven Druck auf die Pharmaindustrie ausübt. Wenn er geschasst wird, steigen die Pharmakosten weiter. Auffangen sollen dies die Geringverdiener unter den gesetzlich Versicherten durch einen höheren Zusatzbeitrag", sagte Manfred Baberg von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme.

Peter T. Sawicki ist ein profilierter Vertreter der "Evidenzbasierten Medizin". Darunter versteht man, dass etwa die Wirksamkeit von Medikamenten durch umfangreiche wissenschaftliche Studien nachgewiesen werden muss, bevor sie zugelassen werden und die Kassen die Kosten übernehmen. Neue und teurere Medikamente müssen einen "Zusatznutzen" aufweisen, wenn die Kassen für sie höhere Kosten übernehmen sollen. So bescheinigte Sawickis Institut im Februar 2006 dem gegenüber Humaninsulin um 30 Prozent teureren "Analoginsulin" diesen Zusatznutzen nicht und ersparte den Krankenkassen damit Mehrausgaben in Höhe 83,3 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzenden großer Pharmakonzerne verlangten von Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin seine Ablösung.

"Dass die Bundesregierung dem Druck der Pharmakonzerne so bereitwillig nachgibt, zeigt deutlich, dass es ihr weder um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung aller Menschen, noch um sinnvolle Kostendämpfung geht, sondern allein darum, ihre eigene Klientel zu bedienen - auf Kosten der Allgemeinheit", stellte Werner Rätz fest, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag Sawickis zu verlängern sowie - statt die Ein-Prozent-Regel abzuschaffen - den Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme zurückzunehmen. Ziel müsse eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen sein.

Im Internet:

* Attac-AG Soziale Sicherungssysteme:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15.12.2009
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
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Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2009