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ATTAC/986: Kampf gegen Steuerhinterzieher abgeblasen


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 7. Januar 2010

* Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab
* Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln


Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen.

"Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die riesigen Steuerausfälle, die dadurch entstehen, interessieren Herrn Schäuble anscheinend trotz der in der Krise aufgehäuften hohen Schuldenlast einen feuchten Kehricht. Das Geld bleibt ja bei den von der schwarz- gelben Koalition so hoch geschätzten Reichen und Superreichen. Abgezockt werden die kleinen Leute und die Empfänger von Sozialtransfers, empört sich das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Detlev v. Larcher.

Nach vorsichtigen Schätzungen des von Attac mit gegründeten internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit verlieren Regierungen weltweit jährlich 250 Milliarden Dollar durch Steuerflucht allein von reichen Privatpersonen. Der Betrag der durch Steuerflucht von Unternehmen verloren geht ist noch wesentlich höher. Doch das Zentralorgan Liechtensteins, Liechtensteiner Vaterland, jubelt:" im Sinne des deutschen Gesetzes gegen Steuerhinterziehung gibt es keine Steueroasen mehr" und zitiert damit das Haus Schäuble.

Dabei hat das von Attac mit gegründete Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (tjn) gerade erst mit seinem Schattenfinanzindex die Rangreihenfolge ganz vieler Schattenfinanzplätze, gewöhnlich Steueroasen genannt, aufgestellt.

Das Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz der schwarz-gelben Koalition wurde von Attac kritisiert, weil zur Klassifizierung eines Landes als Steueroase, die aufgeweichten Kriterien der OECD herangezogen werden sollten. Bei Geschäftsbeziehungen in das Land sollten danach Mitteilungspflichten gelten. Nun fällt offenbar auch dieser geringe Schutz gegen Steuerhinterzieher weg.

"Herr Schäuble gibt damit den Reichen und Superreichen deutlich zu verstehen, dass sie keine Kontrollen befürchten müssen, wenn sie ihr Geld in eine Steueroase bringen. Das ist ein Riesenskandal," so Detlev v. Larcher. Die Regierung müsse erstens dafür sorgen, dass Steuerflucht mit Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung bekämpft wird, wie es durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geschehen sollte und zweitens Steuerbetrug auf internationaler Ebene über eine wirksame schwarze Liste verhindern." Attac bleibt bei seiner Forderung nach einem umfassenden, internationalen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden." so v. Larcher abschließend.

http://steuergerechtigkeit.blogspot.com
www.steuer-gegen-armut.org


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Quelle:
Pressemitteilung vom 07.01.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2010