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ATTAC/987: CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung - FDP isoliert


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 18. Januar 2010

* CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung / FDP isoliert
* Finanztransaktionsaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich nun auch die CDU für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausspricht. "Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt muss die CDU Druck machen auf ihren Koalitionspartner FDP. Es darf nicht wie bisher bei Lippenbekenntnissen bleiben."

Statt die Verantwortung weiterhin auf die internationale Ebene - etwa im IWF - abzuschieben, müsse sich die Bundesregierung für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im Euro-Raum stark machen. Es sei längst erwiesen, dass die Steuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume eingeführt werden kann. Attac forderte die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, einen entsprechenden, verbindlichen Beschluss zu fassen.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet breite Unterstützung in der Gesellschaft. 66.192 Bürgerinnen und Bürger haben die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac angehört, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Allein in den ersten drei Wochen der Petition kamen mehr als 50.000 Unterschriften und damit das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag zusammen. "Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie und ihrer Klientelpartei FDP durchzusetzen", sagte Detlev von Larcher.

Die Finanztransaktionssteuer würde laut Attac nur dort greifen, wo Geld im Überfluss vorhanden ist und zu rein spekulativen Zwecken verwendet wird. Die Einnahmen würden allerdings ausreichen, um die schlimmste Armut auf der Welt zu bekämpfen. 2009 war das erste Jahr in der Menschheitsgeschichte, in dem mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger litt. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Es ist höchste Zeit, endlich mit einer echten Regulierung der Finanzmärkte und einer globalen Umverteilung von Reich zu Arm zu beginnen. Dafür wird Attac auch nach zehn Jahren weiter streiten."

Hinweis:
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" hat am gestrigen Sonntag, 17. Januar, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Thema Finanztransaktionssteuer veröffentlicht:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir/presseunterlagen.html



Weitere Informationen im Internet:
* Attac-Themenseite zur Finanztransaktionssteuer:
http://kurzlink.de/Attac_FTS
* Attac-Jubiläum "Zehn von vielen":
http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/
* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/


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Quelle:
Pressemitteilung vom 18.01.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2010