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ATTAC/994: FDP-Pläne für weitere Steuersenkungen fahrlässig


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 8. Februar 2010

* FDP-Pläne für weitere Steuersenkungen grob fahrlässig
* Höhere staatliche Einnahmen zu Gunsten der Kommunen nötig


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf kritisiert und stattdessen eine Erhöhung der Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen gefordert. "Wer die Wirtschaftskrise bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. Wegen der Wirtschaftskrise erwarten Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Detlev von Larcher: "In dieser Situation Steuern - etwa für das Hotelgewerbe - zu senken und dazu als Panikreaktion auf sinkende Umfragewerte noch weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist grob fahrlässig." Bei einer Sondersitzung am gestrigen Sonntag hatte die FDP-Parteispitze beschlossen, auf eine schnellere Umsetzung der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten "Reformen" zu drängen.

Statt Steuersenkungen fordert das globalisierungskritische Netzwerk die Einführung der von ihm entworfenen Solidarischen Einfachsteuer (SES): Diese sieht einen linear-progressiven Tarifverlauf bei der Einkommensteuer vor und damit den Wegfall des so genannten Mittelstandsbauchs. Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle würden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, eine effektive Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsabgabe mehr als ausgeglichen.

Ohne einen solidarischen Umbau des Steuersystems würden die Kommunen weiter ausbluten, warnte Attac. Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder werden geschlossen oder so teuer, dass es sich viele Familien nicht mehr leisten können. Soziale Projekte wie Hausaufgabenhilfen werden gestrichen, Kindergärten und Schulen verlottern, weil kein Geld für Renovierungen vorhanden ist."

Bereits 2009 betrug das Defizit der Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetags etwa 4,5 Milliarden Euro. Durch die Wirtschaftskrise hatten einige Städte bei der Gewerbesteuer Verluste von mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben der Kommunen im vergangenen Jahr auf etwa 40 Milliarden Euro - fast doppelt so viel wie Anfang der 90er Jahre.

Seit Beginn der rot-grünen Koalition hat die öffentliche Hand durch Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und Wohlhabende 50 Milliarden Euro weniger eingenommen. Kämen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden tatsächlich, würden sich die Ausfälle durch Steuersenkungen auf insgesamt 70 Milliarden Euro summieren.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 08.02.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2010