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ATTAC/995: Hartz-IV-Urteil - Etappenerfolg im Kampf gegen Umverteilung nach oben


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 9. Februar 2010

* Hartz-IV-Urteil - Etappenerfolg im Kampf gegen Umverteilung nach oben
* Attac fordert als ersten Schritt Grundsicherung für Kinder
* Volksinitiative für kostenloses Mittagessen in MV gestartet


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV als Etappenerfolg beim Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. "Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz-IV-Sätze in Widerspruch zu Artikel eins des Grundgesetzes stehen: Ein menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich", sagte Dorothea Waldschmidt vom bundesweiten Attac-Rat. Mit einer Erhöhung der Regelsätze allein sei es jedoch nicht getan. "Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft."

Als ersten Schritt in Richtung einer gerechten Gesellschaftsordnung, die jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, fordert Attac die Einführung einer Kinder-Grundsicherung in Höhe von mindestens 500 Euro im Monat. "Das Anwachsen der Kinder- und Familienarmut seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze ist besonders skandalös. Nirgendwo hat die soziale Herkunft so starke Auswirkungen auf den Bildungsverlauf, wird soziale Benachteiligung so zementiert wie in Deutschland", sagte Dorothea Waldschmidt. Dabei wäre Deutschland als eines der reichsten Länder weltweit leicht in der Lage, Kinderarmut effektiv zu verhindern.

2,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut, darunter 1,8 Millionen, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Mehr als jedes vierte Kind hier zu Lande ist arm. Besonders häufig betroffen sind dabei Kinder von Alleinerziehenden und Erwerbslosen sowie Kinder in den östlichen Bundesländern. Dorothea Waldschmidt: "Dies ist ein weiterer Skandal: Armut in Deutschland hat eine rassistische und geografische Konnotation." Die Situation der einkommensschwachen Familien werde sich dabei noch drastisch verschlimmern, wenn die Finanznot der Kommunen zur Erhöhung von Gebühren und zu Schließungen öffentlicher Einrichtungen führe.

Mit Aktionen in mehreren ostdeutschen Städten will Attac Kinderarmut dort sichtbar machen, wo sie besonders dramatisch ist - etwa in Schwerin, das mit mehr als 40 Prozent eine der höchsten Kinderarmutsraten deutschlandweit aufweist. Dafür hat Attac gleichzeitig mit der Urteilsverkündigung am heutigen Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern eine Volksinitiative gestartet, die ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Kindergarten- und Grundschulkinder im Land fordert. Ziel der Initiative ist es, das Thema Kinderarmut in den Landtag und die öffentliche Diskussion zu tragen. René Zeitz, aktiv bei Attac Schwerin und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "In unserer Stadt wird die Armut immer sichtbarer. Viele Kinder kommen hungrig in die Schule und erhalten kaum eine warme Mahlzeit pro Woche. Um gegen Kinderarmut anzugehen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Verteilung von Vermögen. Aber als erste Hilfe soll ein kostenloses Essen die Lebensqualität der Kinder verbessern."

Im Internet:
* Fakten zu Kinderarmut in Deutschland:
http://kurzlink.de/Fakten_Kinderarmut


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Quelle:
Pressemitteilung vom 09.02.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010