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ATTAC/996: EU-Politik gegenüber Athen - unsozial und ineffektiv


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 12. Februar 2010

* EU-Politik gegenüber Athen: unsozial und ineffektiv
* Überschussländer mit verantwortlich für Griechenland-Defizit


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am gestrigen Donnerstag beschlossene Politik der Europäischen Union gegenüber Griechenland als ineffektiv und ungerecht kritisiert. "Kredite zu überhöhten Zinsen sind für ein hoch verschuldetes Land wie Griechenland keine Option", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Allein in diesem Jahr benötige Griechenland neue Kredite in Höhe von mehr 50 Milliarden Euro als Ausgleich für auslaufende Anleihen. "Ohne solidarische Unterstützung aus der EU wird die enorme Zinslast in Folge der Abwertung durch die Rating-Agenturen den griechischen Staatshaushalt erdrücken. Die Kosten werden allein auf die Bevölkerung abgewälzt."

Ohne Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU seien die Ungleichgewichte im Euro-Raum nicht zu bewältigen. Eine besondere Verantwortung liege bei den Überschuss-Ländern, allen voran Deutschland, die für das Defizit in Griechenland maßgeblich mitverantwortlich seien. "Die Überschüsse in der Handelsbilanz von Deutschland werden mit Hilfe einer Dumpinglohn-Politik auch auf Kosten Griechenlands erwirtschaftet. Ungleichgewichte können nur von zwei Seiten her ausbalanciert werden", sagte Steffen Stierle. Dafür müsse Deutschland seine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen der EU drastisch ändern und beispielsweise einen hohen Mindestlohn einführen.

Notwendig in der EU sei eine koordinierte Wirtschaftspolitik und soziale Konvergenz, ohne die eine gemeinsame Währung nicht funktionieren könne. "Das monetaristische Dogma der EU führt dazu, dass soziale Unterschiede und ökonomische Ungleichgewichte verfestigt oder sogar verschärft werden", sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Radikale Sparmaßnahmen würden die Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Armut in Griechenland nur weiter verschärfen und durch die wegbrechende Nachfrage die griechische Volkswirtschaft weiter schwächen. Steffen Stierle: "Es ist richtig, dass Schattenwirtschaft und Korruption ein großes Problem in Griechenland sind. Die Sparpläne der griechischen Regierung würden sie aber noch verstärken und zu einer Verarmung des öffentlichen Sektors führen."

Attac kritisierte zudem, dass die EU den Internationalen Währungsfonds IWF einbeziehen will. "Ausgerechnet jene Institution, die mit ihren radikal-neoliberalen Forderungen schon so viele Länder in ökonomischen Notsituationen ausgequetscht hat wie Zitronen, soll nun Griechenland helfen. Nicht umsonst zahlen jene Länder, denen es möglich ist, ihre IWF-Kredite frühzeitig zurück, um den Zwang zu einer unsozialen, ökonomisch falschen und ökologisch ignoranten Politik loszuwerden", sagte Alexis Passadakis.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12.02.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2010