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ATTAC/999: Attac ruft auf zur Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am 20. Februar in Berlin


Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 17. Februar 2010

* Schluss mit dem Krieg in Afghanistan
* Keine Truppenverstärkung / Mittel für humanitäre Arbeit vor Ort drastisch erhöhen


Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag im Großteil des Landes. Während im Süden Afghanistans die Taliban de facto an die Macht zurückgekehrt sind, herrschen in vielen anderen Teilen des Landes noch immer Kriegsverbrecher und Warlords. Jeder Tag mit Krieg verschlimmert die Lage der Menschen. Der Krieg, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun "Bürgerkrieg" nennt, fordert immer mehr zivile Opfer. Jeder Tote treibt junge Frauen und Männer in die Arme radikalislamistischer Terroristen.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan wird vernachlässigt. Nur ein Bruchteil des Geldes, das für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wird, fließt in den Aufbau von Schulen, in die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und die Stärkung der demokratischen Strukturen in Afghanistan. Mit der Androhung, die öffentlichen Mittel denjenigen zivilen Organisationen zu streichen, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten wollen, will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die zivilen Hilfsorganisation zu Helfershelfern des Militärs machen. Das darf nicht sein.

Der Versuch, den Afghanen den "freien Welthandel" durch Liberalisierung und Privatisierung aufzuzwingen, zeigt die wahren Absichten des andauernden militärischen Einsatzes in Afghanistan. Nicht fremde Mächte, die Afghanen müssen selbst entscheiden, wie sie ihr Land weiter entwickeln. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Dies gilt besonders für jene Länder, die den Krieg gegen die Taliban mittragen, also auch für Deutschland. Afghanistan muss endlich Entwicklungschancen in Selbstbestimmung haben. Dazu müssen die Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen drastisch erhöht werden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" stets abgelehnt. Er dient als Vorwand für kriegerische Operationen überall auf der Welt, um eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu erzwingen. US-amerikanische machtpolitische und wirtschaftliche Interessen sollen so durchgesetzt werden. Der Krieg führt zur Einschränkung bis hin zur brutalen Missachtung von Menschenrechten weltweit. Zugleich schafft seine "Gut-Böse"-Rhetorik neue Feindbilder und befeuert Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Der "Krieg gegen den Terror" - und insbesondere die Beteiligung der Bundeswehr daran - muss ein Ende haben.

Attac ruft deshalb zur bundesweiten Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am kommenden Samstag, 20. Februar, nach Berlin auf. Gemeinsam fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, endlich mit der Politik der militärischen Eskalation des Konflikts zu brechen. Wir verlangen: Stimmen Sie der Truppenverstärkung nicht zu! Holen Sie die Soldaten nach Hause!


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17.02.2010
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2010