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FREE GAZA/053: Offener Brief an die Bundesregierung (KOPI)


Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
pax christi, Deutsche Sektion,
Internationale Katholische Friedensbewegung
IPPNW Deutschland,
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft

Pressemitteilung - Berlin, 30.05.2010

Offener Brief an die Bundesregierung:
Freie Fahrt für die Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung


pax christi, IPPNW, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde Deutschland und Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft fordern die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass der Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung, ihren über 600 Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewährt wird.

Lesen Sie dazu den offenen Brief:


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pax christi, Deutsche Sektion,
Internationale Katholische Friedensbewegung
IPPNW Deutschland,
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft

Kontakt:
Angelika Wilmen
IPPNW, Berlin
Tel. (030) 698074-15
Email ippnw@ippnw.de
Web www.freegaza.de


Offener Brief

an Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

und an Herrn Dr. Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

30. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Herr Bundesaußenminister,

wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, dass die israelischen Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der Freedom Flotilla der Internationalen Free Gaza Bewegung, ihren über 600 Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewährt.

Wir weisen hin auf die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Lady Catherine Ashton und auf die Stellungnahme des französischen Außenministeriums, dass die unverändert weiter verfolgte Blockadepolitik Israels unmenschlich und politisch kontraproduktiv ist.

Ferner weisen wir hin auf die Entschließung des Europarats vom Dezember 2009, dass die Blockade beendet werden soll. Auch die in Gaza tätigen Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen weisen fast täglich darauf hin, dass es u.a. an Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und Baumaterialien mangelt. Laut dem UN-Büro für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) erreichen nur etwa 25 Prozent des Benötigten Gaza.

Die Freedom Flotilla, auf der sich auch fünf deutsche Delegierte befinden, darunter zwei Bundestagsabgeordnete, ein Völkerrechtler, ein Vorstandsmitglied von IPPNW und ein Vertreter der palästinensischen Gemeinde Deutschland, bringt dringend benötigte medizinische Hilfsgüter und Baumaterialien und will der gequälten Bevölkerung, die in Kollektivstrafe gehalten wird, beweisen, dass sie zur menschlichen Gemeinschaft gehört und nicht vergessen ist. Behauptungen, wonach die Flotilla andere als humanitäre Zwecke verfolge, gar mit "islamistischen" Kreisen verbunden sei, sind haltlos und reine Vorwände, die Flottilla zu stoppen und die als Menschenrechtsverteidiger mitreisenden Passagiere zu diskreditieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Farrouh, IPPNW
Hilu Barth, pax christi
Gisela Siebourg, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
George Rashmawi, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Khaled Hamad, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft
Bernd Klagge, VIS


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Quelle:
KOPI - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
Pressemitteilung vom 30. Mai 2010
www.freegaza.de & www.kopi-endederbesatzung.de
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW
Tel. (030) 698074-15
Email: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2010