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APPELL/006: Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru im Bundesrat kippen (Forum U&E)


Forum Umwelt & Entwicklung - Pressemitteilung vom 19. April 2013

Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Oppositionsparteien müssen im Bundesrat Abkommen kippen



Berlin, 19.04.2013: Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben es in der Hand. Sie können im Bundesrat gegen das unfaire Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru stimmen. Damit würde Deutschland dieses Abkommen nicht ratifizieren und es kann dann nicht in Kraft treten Das fordern 45 Organisationen in Deutschland. Sie haben in den letzten Jahren eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru getragen. Kolumbien ist ein Land, in dem massiv die Menschenrechte verletzt werden und Gewerkschafter ihr Leben riskieren - vor allem in den Wirtschaftsbranchen, die durch das Abkommen am meisten profitieren würden.

Die Kampagne gegen dieses Abkommen war bisher sehr erfolgreich - das Abkommen wurde im Gegensatz zu anderen Freihandelsabkommen nicht geräuschlos durch die Parlamente gebracht, sondern löste heftige Kontroversen aus. Das Europaparlament stimmte im Dezember 2012 zwar zu, aber gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Der Bundestag stimmte am 21.März auch zu, aber erneut gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Es diene nur den Eliten, habe keine menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards - und es sei nicht zu verantworten dieses Abkommen in der jetzigen Form passieren zu lassen, so die Oppositionsredner.

Mit großer Enttäuschung muss die Zivilgesellschaft in Deutschland aber zur Kenntnis nehmen, dass am 1. Februar im Bundesrat SPD, Grüne und Linke in einer ersten Lesung dem Abkommen ebenfalls zustimmten, obwohl ihre Stimmen gereicht hätten, einen Beschluss zu kippen. Am gestrigen Donnerstag stimmte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats einer Ratifizierung des Abkommens zu - NRW, Niedersachsen, Bremen und Hamburg ebenso zu wie alle von Großen Koalitionen und die drei schwarz-gelb regierten Länder. Aber die Stimmung kippt: Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben gestern im Wirtschaftsausschuss bereits nicht mehr zugestimmt. Das liegt auch an der Arbeit der Zivilgesellschaft in Deutschland, darunter auch der des Forums Umwelt und Entwicklung. Es wurden und werden Lobbybriefe von verschiedenen Bündnissen und Organisationen an die Bundesratsmitglieder geschrieben.

Am 3. Mai wird das Plenum des Bundesrats in zweiter Lesung abschließend abstimmen. Wir erwarten, dass die SPD und die Grünen in den Landesregierungen ihre Verantwortung wahrnehmen und die »Freihandel-über-alles«-Politik von CDU/CSU und FDP stoppen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013