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STANDPUNKT/488: Atomwaffenverbotsvertrag - Ein Sieg des Friedens (Pressenza)


Internationale Presseagentur Pressenza - B√ľro Berlin

Ein Sieg des Friedens!

Von G√ľnter Buhlke, 24. Januar 2021



Die Aktivist*innen tragen ein Banner mit der Aufschrift: 'Atomwaffen sind verboten! √úber 50 Staaten sind dabei. Deutschland fehlt.' Vor ihnen ein leerer Stuhl, der Deutschland symbolisiert - Foto Foto: Regine Ratke / IPPNW als 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0) via Flickr [https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/]

51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag f√ľr ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich f√ľr ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt.
Foto: Regine Ratke / IPPNW als 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0) via Flickr
[https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/]

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Vertrag "√úber das Verbot von Atomwaffen" in Kraft, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Er untersagt die Entwicklung, den Erwerb, den Besitz und die Stationierung von Atomwaffen.

Die Nato-Staaten mit Deutschland, aber auch Russland, China und Israel sind dem Akt der Ratifizierung noch nicht gefolgt. 2017 hatten 122 von 193 Staaten der UNO das Vertragswerk unterzeichnet. Die Vereinbarung hat viel Kraft und Beharrungsverm√∂gen von den Unterzeichnern gefordert. Von Vernunft getriebene humane Regierungen, politische Parteien, sowie zivile Organisationen, wie das Friedensnetzwerk ICAN haben sich zusammengefunden, um die gro√üe Aufgabe des 21. Jahrhunderts zum Erhalt des Friedens zu erf√ľllen. Es geht letztendlich um den Erhalt der Lebensgrundlagen der Spezies Mensch. Ein insgesamt schwieriger Prozess, der Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Angesichts der Franz√∂sischen Revolution hatte bereits Immanuel Kant 1795 einen philosophischen Entwurf "Zum ewigen Frieden" formuliert, den es lohnt zu lesen.

In den Vorjahren gab es bereits Verhandlungen und Vertragsabschl√ľsse zur Sicherung des Friedens. So 1967 in Mexiko, wo der erste internationale "Vertrag √ľber das Verbot von Atomwaffen" f√ľr den S√ľdkontinent Amerikas vereinbart wurde. Der Initialz√ľndung folgten √§hnliche Vereinbarungen im S√ľdpazifik, S√ľdostasien und Afrika. Die Mongolei und √Ėsterreich erkl√§rten sich zu kernwaffenfreien L√§ndern. Die Weltorganisation der UNO trat in Verhandlungen √ľber einen Atomwaffensperrvertrag ein, der 1970 zum Abschluss kam. Bedeutsam f√ľr die Menschheit war, dass zum Ende des Kalten Krieges die Diplomatie weiter verhandelte. Das f√ľhrte 1975 zur Schlussakte der Konferenz f√ľr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (KSZE) und 1987 zum INF-Vertrag, der Vernichtung nuklearer Raketensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km. Die K√ľndigung des INF-Vertrages durch Pr√§sident Trump war ein fatales Signal f√ľr den Frieden. Weitere Verhandlungen zwischen den Systemen machten Hoffnung.

Alle Fortschritte zur Verbesserung der materiellen Lebensgrundlagen gehen in Kriegen verloren. Die Zust√§nde im Irak, in Syrien, in Libyen und im Jemen f√ľhren das Elend vor Augen. Erinnerungen an die Folgen des 2. Weltkrieges sind noch vorhanden, wie auch die Bilder von Hiroshima und Nagasaki. Kr√§fte des milit√§rischen industriellen Komplexes ziehen jedoch weiterhin profitablen Nutzen aus Kriegen. Die Handlungen zur Erweiterung der Einflussbereiche der Systeme nehmen kein Ende. Sanktionen und Versuche zur Destabilisierung sind ungute Instrumente.

Bedenklich ist das Festhalten konservativer Politiker an Optionen eines Krieges zur Konfliktl√∂sung. Der ehemalige deutsche Staatspr√§sident Gauck nutzte eine Sicherheits-Konferenz 2014 in M√ľnchen zu dieser Aussage.

Nicht genug mit der Kritik an Kriegskonzepten. Zwei weitere Bereiche mit Schadenswirkungen sind zu beachten: Schon in Friedensperioden tr√§gt der Unterhalt der Streitkr√§fte mit deren Treibstoff- und Energieverbrauch ohne Nutzen f√ľr die Gemeinschaft zur Klimaver√§nderung bei. Gravierend ist die j√§hrliche Beanspruchung der finanziellen Haushaltsmittel. Der Haushaltstitel f√ľr das Verteidigungsministerium belegt seit Kaisers Zeiten den 2. Platz in Deutschland in Friedenszeiten. Die Generalsekret√§rin der CDU und Ministerin f√ľr Verteidigung dr√§ngt auf die Erh√∂hung der Finanzmittel. Sie fordert die Ausweitung des deutschen Engagements bis nach Asien √ľber den Handel und andere Formen der friedlichen Zusammenarbeit hinaus. Der Finanzbetrag eines einzigen Kampfflugzeuges k√∂nnte die Kosten zum Unterhalt eines kleinen Krankenhauses abdecken usw. Die Staatshaushalte aller L√§nder leiden seit Epochen unter der Last der Staatsverschuldung. Kontinuierliche Tilgungsbetr√§ge und Zinsen an Banken und Geldverleiher schr√§nken notwendige Ausgaben f√ľr zivile Bereiche in erheblichen Gr√∂√üenordnungen ein. Staatsverschuldungen f√ľhren zur Fremdsteuerung und zu Abh√§ngigkeiten.

Gewerkschaftsf√ľhrer und B√ľrgermeister von St√§dten mit Standorten der Streitkr√§fte argumentieren billigerweise, dass R√ľstungsbetriebe Arbeitspl√§tze schaffen und Soldaten den Einzelhandel an den Kasernenorten st√§rken. Um vieles n√ľtzlicher sind neue Arbeitspl√§tze in Bereichen der Rohstoffkreisl√§ufe, des Katastrophenschutzes, der Gesundheitsbetreuung und der Forschung zur Bew√§ltigung von Naturkatastrophen. Die Gesellschaften stehen zus√§tzlich vor der Frage der Senkung der Regelarbeitszeit und das erfordert mehr Arbeitspl√§tze f√ľr alle Berufe.

Wahlzeiten 2021 sind Nachdenkzeiten, welche Abgeordnete den Frieden anstreben und wie er gestärkt werden kann.

Auf der Tagesordnung des 21. Jahrhunderts steht die visionäre Aufgabe Kants, auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen, Toleranz und humaner Vernunft den Frieden sicher zu machen. Nichts ist dem Menschen unmöglich, wenn es alle wollen.


Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

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Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - B√ľro Berlin
Reto Thumiger
E-Mail: redaktion.berlin@pressenza.com
Internet: www.pressenza.com/de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2021

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