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BERICHT/089: Klimacamp im Rheinland - abgelenkt und eingeschenkt ... (SB)


"Queer We Go"

Hinter diesem Banner brach einer der buntesten, lautesten und vielfältigsten Finger des Bündnisses "Ende Gelände" aus dem Klimacamp auf. [1] Wohin? Im übertragenen Sinne in eine zu erkämpfende Zukunft, deren Entwurf hier vorweggenommen Menschen jeglicher selbstbestimmten Identität und darüber hinaus unter Zurückweisung aller von außen zum Zweck der Verfügung aufgezwungenen Klassifizierungen zusammengeführt hatte. Was aber das tages- und nachtaktuelle Ziel dieses Marsches durchs Braunkohlerevier betraf, herrschte seitens der uniformierten Einsatzkräfte, die seinen Weg mit Argusaugen verfolgten, schlichtweg Ungewißheit. Zwar war natürlich bekannt, daß die Infrastruktur der Tagebaue und Bagger, Kohlebahnen und Kraftwerke, im Visier der zehn Finger lag, die zu unterschiedlichen Zeiten auf verschiedenen Routen mit wechselnden Mitteln unterwegs waren. Doch wie sich herausstellen sollte, war selbst das massive Aufgebot von etwa 2500 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz [2], die auf dem Höhepunkt der Aktionstage revierweit im Einsatz waren, nicht in der Lage, das Erreichen der Tagebaue, Schienenwege und Kraftwerkstore zu verhindern.


Fronttansparent 'Queer We Go' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Die Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden, welche die RWE-Großkraftwerke Neurath, Niederaußem, Weisweiler und Frimmersdorf mit Braunkohle versorgen, die allein 2016 rund 80 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen haben, nehmen eine riesige Fläche in Beschlag. Gerade weil die Aktionsorte bis zu 40 Kilometer voneinander entfernt lagen und den Kohlegegnerinnen und Klimaaktivisten mithin eine logistische Meisterleistung wie auch autonome Initiative abverlangten, entzogen sich im Gesamtzusammenhang der Protestformen einzelne Gruppen, Teile von Zügen und bisweilen sogar ganze Finger zeitweise der polizeilichen Kontrolle. Wenn sich geschätzte 6000 Kohlegegnerinnen weitläufig über dieses Gebiet verteilen und mannigfacher Aktionsformen bedienen, sieht sich die Polizei durch das dezentrale Vorgehen stark gefordert: "Die Demonstranten versuchen, verschiedene Brennpunkte zu schaffen", so der Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Aachen, Paul Cemen. "Sie wollen uns an vielen Orten binden." [3] Das ist gelungen.


Demozug in staubiger Landschaft - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Warum die unablässige polizeiliche Überwachung aus der Luft, am Boden und sicherlich auch durch verdeckte Informanten im Klimacamp nicht in der Lage war, jederzeit einen umfassenden Lageplan und dementsprechende Manöver der motorisierten Einsatzkräfte zu gewährleisten, liegt auf der Hand. Nicht nur die große Zahl der Aktivistinnen und Demonstranten, sondern insbesondere die Vielfalt und variable Gestaltung der Aktionen sorgte für eine nie vollständig einzudämmende Bewegungsfreiheit. Wo immer eine Gruppe von Klimaaktivisten aufgehalten und umstellt wurde, zog dies Polizisten aus der Fläche ab, die folglich zu keiner Zeit lückenlos abgeriegelt werden konnte.


Seitentransparent 'Decoalonize!' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Das Bündnis "Ende Gelände" strebte mit zehn Fingern die größte Aktion zivilen Ungehorsams in der Geschichte der Klimabewegung an. "Zucker im Tank" war mit kleinen Gruppen unterwegs, die unter anderem Bagger bestiegen, die Hambachbahn blockierten oder Transportbänder zum Stillstand brachten. Die vom Jugendnetzwerk JunepA initiierte Aktion "Kohle erSetzen" bot vor allem jungen Menschen einen geschützten Raum, erstmals an solchen Aktionen teilzunehmen. Daß es ihnen auf Anhieb gelang, alle Zufahrten zum Kraftwerk Neurath zu blockieren, war schlichtweg phänomenal. Die "Animal Climate Action" beteiligte sich mit einer Fahrraddemo an den Aktionstagen. Aus dem "Connecting Movements Camp" gingen Mahnwachen an diversen Orten hervor, das "camp for [future]" aktivierte junge Menschen ab 16 Jahren für den Klimaschutz, und zur "Menschenkette Rote Linie" fanden sich rund 3000 Kohlegegner am Tagebau Hambach ein.


Zug der Demo in Feldern vor Kirchsilhouette - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Doch zurück zum queerfeministischen Finger. Der war nämlich kurzerhand querfeldein auf einen Sandweg eingeschwenkt und zog schnellen Schrittes geschlossen voran. Bald hatte er das nächstgelegene Dorf erreicht, wo ihm allenthalben Polizeisperren den Weitermarsch ins Gelände verwehrten. Nach einigen Schwenks legte er, auch der Mittagshitze geschuldet, eine erste Pause ein. Schließlich ging es weiter und zurück auf die Landstraße 19, auf der eine Kette Uniformierter den Weg versperrte. Noch in Sichtweite des Klimacamps, dessen rot-gelbe Zirkuszelte in der Ferne zu erkennen waren, ließ sich der Finger zu einer Straßenblockade nieder, die mehrere Stunden andauern sollte. Genaugenommen hatte die Polizei selber dafür gesorgt, daß sich nun die Fahrzeuge in beiden Richtungen stauten. An Gelegenheit, sich miteinander bekanntzumachen, dieses und jenes zu diskutieren oder auch Gespräche mit den an der Weiterfahrt gehinderten Menschen zu führen, herrschte folglich kein Mangel. Der Stimmung im Finger tat die Pause keinen Abbruch, zumal sie gewissermaßen beiläufig für die Vollsperrung der vielbefahrenen Straße nach Erkelenz sorgte.


Seitentransparent 'An Act Of Unconditional Love' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Unterdessen kam es zu fortgesetzten Gesprächen mit den Kontaktbeamten vor Ort und dem ihnen übergeordneten Einsatzleiter, deren Vorschläge jeweils ausgiebig in den Bezugsgruppen beraten wurden. Den straff hierarchisch aufgestellten Uniformträgern waren die basisdemokratischen Prozesse der Entscheidungsfindung offensichtlich ein Graus. Sie verliehen ihrer Ungeduld Ausdruck und forderten schnellere Resultate ein, was ihnen jedoch auf ganzer Linie mißlang. Schließlich lag das polizeiliche Angebot auf dem nicht vorhandenen Tisch, den Finger auf einer Straßenseite bis zum Aussichtspunkt am Grubenrand bei Jackerath zu eskortieren, wo dann Schluß sein sollte. So entgegenkommend das anmuten mochte, war es doch nur der Auftakt zu einer Abfolge immer neuer Versuche, die Aktivistinnen einzubinden und auszubremsen. Es folgten weitere Beratungen der Bezugsgruppen, man ließ unterdessen die aufgestauten Lkws passieren, und die Situation schien sich zu entspannen, als die Forderung des Fingers, zu in nicht allzu großer Entfernung bereitstehenden Bussen durchgelassen zu werden, von der Polizei akzeptiert wurde.


Polizei stoppt den Demozug - Fotos: © 2017 by Schattenblick Polizei stoppt den Demozug - Fotos: © 2017 by Schattenblick

Fotos: © 2017 by Schattenblick

Los ging es weiter die Straße entlang, vorne und hinten von wenigen blau-weißen Einsatzfahrzeugen und einigen Fußgängern in Uniform begleitet. Dann die Durchsage per Lautsprecher, daß niemand die Busse besteigen dürfe, der nicht zuvor die "Schutzbewaffnung" in Gestalt der dünnen weißen Overalls und eventuell getragenen Staubmasken ablege. Dem Einsatzleiter ging das sichtlich gegen den Strich, da er offenbar der Auffassung war, die Lage deeskaliert und unter Kontrolle gebracht zu haben. Sein erboster Einspruch, was das denn solle, fruchtete nicht, denn sogleich erfolgte aus dem vorausfahrenden Polizeitransporter eine zweite Durchsage desselben Inhalts. Hier wie auch andernorts scheiterten praktikable Maßnahmen vor Ort augenscheinlich an Maßgaben von höherer Stelle, restriktive Verfahrensweisen durchzusetzen. Bald kamen die wartenden Busse in Sicht, doch wurde der Einstieg mit der Begründung verwehrt, erst müßten die weißen Overalls und sämtliche Gesichtsbedeckungen abgelegt werden - und dies vor den laufenden Videokameras der Einsatzkräfte.


Linksparteiabgeordneter Alexander Neu verhandelt Kompromißvorschlag - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Es folgte eine weitere stundenlange Sitzblockade, ein Busfahrer, der nicht länger warten wollte, stellte ein zeitliches Ultimatum, dann tauchte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu von der Linkspartei auf. Er sei als parlamentarischer Beobachter um Vermittlung gebeten worden und schlage den Aktivistinnen vor, um des Erfolgs der Aktion willen auf die polizeiliche Anordnung einzugehen. Schließlich könne jede die Ausrüstung im Bus mitnehmen. Die Frage, ob er denn garantieren könne, daß die Polizei beim späteren Verlassen des Busses nicht mit weiteren Forderungen nachlegen werde, konnte er nicht beantworten. Unter dem Strich lief sein angeblicher Kompromißvorschlag also darauf hinaus, die polizeilichen Auflagen zu erfüllen. Auch schien sich seine Vorstellung von einer erfolgreichen Aktion nicht gerade mit jener des Fingers zu decken.


Demo in Bewegung - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Wieder nahmen sich die Bezugsgruppen die erforderliche Zeit, das weitere Vorgehen gründlich zu beraten. Das versetzte einen Polizeibeamten mittleren Vorgesetztenranges derart in Rage, daß er vorpreschte und erklärte, er mache das nicht länger mit. Werde der Aufforderung nicht sofort Folge geleistet, ziehe er andere Seiten auf. Als niemand auf seine Attacke einging, verlangte er den "Kontaktbeamten" des Fingers zu sprechen, worauf man ihm mitteilte, daß es einen solchen auf seiten der Aktivistinnen nicht gebe. Wenig später fuhren die Busse leer ab, worauf weitere Beratungen im Finger hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise folgten. Schließlich kehrte der Zug zu einer nahegelegenen Kreuzung zurück, wo sich der ein gutes Stück entfernt lagernde hintere Teil des Fingers zu einem Spalier öffnete, das der standhaft gebliebene vordere Teil unter lautstarkem Beifall durchschritt.


Polizei verwehrt das Besteigen des Busses - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

Hat es der queerfeministische Finger dabei belassen, über Stunden die Durchgangsstraße zu blockieren und damit Polizeikräfte zu binden? Mitnichten. Bereits am Freitag war es "Ende Gelände" gelungen, Teile der RWE-eigenen Kohlebahnen zu blockieren und damit das Kraftwerk Neurath stundenlang vom Nachschub abzuschneiden, so daß dessen Leistung gedrosselt werden mußte. Am Samstagvormittag brach ein großer Zug von Aktivistinnen von Erkelenz mit Bussen und später ab Bedburg zu Fuß in das Gebiet zwischen den Kraftwerken Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem auf. Nach einem langen Fußmarsch zwischen Feldern auf den Stadtgebieten von Bedburg, Rommerskirchen und Grevenbroich wurde am Nachmittag plötzlich die Nord-Süd-Kohlebahn von mehreren hundert Menschen besetzt, während die Polizei einen größeren Teil der insgesamt 1200 Aktivistinnen auf einem Acker einkesselte. Auch dem queerfeministischen Finger war es nach andauernden Bemühungen gelungen, die Gleise zu erreichen.

Im Laufe des Samstagabends löste die Polizei alle Blockaden auf und brachte sämtliche Beteiligten in Gewahrsam. Dazu nutzte sie Linienbusse und "aufgrund der Unwegsamkeit des Geländes teils Züge von RWE", so daß der fragwürdigen Kollaboration von konzerneigenem Werkschutz und staatlichen Sicherheitskräften ein weiteres Kapitel hinzugefügt wurde. Nach Feststellung und Überprüfung der Personalien durch die zuständige Polizei Aachen wurden alle Personen entlassen, es seien aber "Strafverfahren wegen Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" eingeleitet worden. Nach Polizeiangaben wurden eine Aktivistin und sieben Polizisten verletzt, eine Pressesprecherin von "Ende Gelände" sprach hingegen von fünf Aktivisten, die sich mit Verdacht auf Knochenbrüche in Krankenhäusern befänden, sowie von einer Kopfverletzung vom Vortag. Bei der Räumung der Blockaden sei es zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen. Abgesehen von dem Einsatz von Pfefferspray und Schmerzgriffen wurden demnach auch massive Schlagstockeinsätze, Fußtritte und Faustschläge ins Gesicht gemeldet. Die genauen Verletztenzahlen werden zur Zeit ermittelt, nach ersten Schätzungen sind es mehrere hundert.

Die Polizeiführung zog eine insgesamt positive Einsatzbilanz: "Seit Donnerstag konnten wir verhindern, dass Hunderte in die Tagebaue eindringen oder Kraftwerke besetzen." Diese sicher nicht zufällig gewählte Formulierung sollte wohl darüber hinwegtäuschen, daß Dutzende Aktivistinnen in verschiedene Gruben gelangt waren und Hunderte zwar nicht die Kraftwerke selbst, wohl aber die Kohlebahn besetzt hatten und mit Neurath das klimaschädlichste deutsche Kraftwerk mehrere Stunden lang auf der Schiene von der Versorgung abgeschnitten und auf der Straße an allen Toren blockiert worden war. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, schätzte die Kosten des Polizeieinsatzes auf 80.000 bis 100.000 Euro pro Tag.


Langer Zug der Demo aus der Ferne am Horizont - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick

RWE spielte die Wirksamkeit der Blockaden mit der Erklärung herunter, die Proteste seien "ohne größere Auswirkungen" auf Tagebaue und Kraftwerke geblieben. "Es ist lediglich für einige Stunden zu einer geringen Reduzierung der Kraftwerksleistung gekommen", sagte ein Sprecher. Bezogen auf die Gesamtleistung im Revier habe diese sechs Prozent betragen. Für RWE sei wichtig, daß die Aktionstage "überwiegend friedlich verlaufen" seien. Alles andere werde straf- oder zivilrechtlich verfolgt.

Demgegenüber zeigte sich Insa Vries, eine Sprecherin von "Ende Gelände", sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Blockaden am Wochenende: "Wir haben das Kraftwerk Neurath neun Stunden lang von der Kohle-Versorgung abgeschnitten und damit ein Zeichen für weltweite Klimagerechtigkeit gesetzt." Beispielsweise habe RWE vier Kraftwerksblöcke für 20 Stunden drosseln müssen. Janna Aljets, Pressesprecherin von "Ende Gelände", ergänzte dazu: "Ja, wir überschreiten bewusst das Gesetz, wenn wir ein Kohlekraftwerk blockieren. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ein solcher ziviler Ungehorsam legitim und absolut notwendig. Wir sind geschockt, weil Teile der Polizeikräfte anscheinend glauben, dass wir dadurch unseren Anspruch auf unsere Grundrechte verlieren." [4]

Wie das Vorgehen der Polizeien beim G20-Gipfel in Hamburg und die horrenden Urteile in den ersten Prozessen gegen Gipfelgegner zeigen, ist die Skala restriktiver Staatsgewalt auch vor dem Hintergrund der neuen Polizeigesetze nach oben offen. Die abermals erfolgreichen Aktionen des diesjährigen Klimacamps sind nicht aus dem Kontext eines polizeilichen Vorgehens zu lösen, das relevante Grundrechte der Aktivistinnen zwar nicht durchgängig respektiert, aber eine mehr oder minder niedrigschwellige Konfrontation eingehalten hat, wobei die rechtlichen Folgen für einzelne Menschen noch nicht abzusehen sind. Die Auseinandersetzung mit dieser Widerspruchslage eines zivilen Ungehorsams, der sich zu gewaltfreien Aktionen bekennt, ohne deswegen auf Blockaden und damit Eingriffe in die herrschende Produktionsweise und deren Besitzansprüche zu verzichten, wird den Kohlekampf und um so mehr alle darüber hinausgehenden Anliegen mit wachsender Dringlichkeit begleiten und fordern.


Transparent 'Climate Justice Now' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Foto: © 2017 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] https://www.ende-gelaende.org/de/rheinland-2017-bunt-laut-und-queer/

[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/ende-gelaende-plant-rueckkehr-ins-rheinland-aid-1.7039726

[3] http://www.taz.de/!5442344/

[4] https://www.ende-gelaende.org


Berichte und Interviews zum Klimacamp 2017 im Rheinland im Schattenblick unter:
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BERICHT/088: Klimacamp im Rheinland - öko- und sozialkritisch ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0088.html


30. August 2017


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