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INTERVIEW/008: Breites Bündnis schmales Ziel (SB)


Interview mit Lukas Siebenkotten (DMB) in Hamburg am 23. Januar 2013



70.000 Unterschriften unter dem Online-Appell "Wohnen muss bezahlbar sein" [1] dokumentieren das Ausmaß des Problems überteuerter Mieten. Die vom Kampagnennetzwerk Campact und dem Deutschen Mieterbund (DMB) aufgestellten Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Mieterhöhungen und nach mehr öffentlichen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum richteten sich unter anderem an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Nach Übergabe der Unterschriften [2] beantwortete der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, dem Schattenblick einige Fragen.

Protestaktion in der Nähe des Hamburger Rathauses - Foto: © 2013 by Schattenblick

Lukas Siebenkotten
Foto: © 2013 by Schattenblick

Schattenblick: Herr Siebenkotten, der Bürgermeister hat sich sehr konziliant gegeben und ist Ihnen in der Sache offensichtlich auch entgegengekommen, oder haben Sie den Eindruck, daß es da noch ein paar Hintertürchen gibt?

Lukas Siebenkotten: Herr Scholz ist ohnehin derjenige unter den Ministerpräsidenten, der zwei Dinge miteinander vereinbart. Zum einen hat er wirklich Ahnung vom Thema, und zum anderen hat er selbst schon Initiativen im Bundesrat gestartet. Insofern finde ich, daß Herr Scholz der richtige Ansprechpartner ist, der sich mit Sicherheit durch diese Unterschriftenaktion unterstützt fühlt. Wichtig ist aber, daß er gleichzeitig erkennt, wieviele Menschen wirklich verlangen, daß etwas getan wird, und man dann in den entsprechenden Bemühungen nicht nachgibt. Die Forderung, daß die ortsübliche Vergleichsmiete bei der Neuvertragsmiete zehn Prozent nicht überschreiten soll, stammt ursprünglich nicht hier aus Hamburg, sondern von der SPD-Bundestagsfraktion, aber er unterstützt sie offensichtlich. Das halten wir für ganz besonders wichtig. Was er zum Beispiel sehr gut gemacht hat, ist die Initiative, daß derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn bestellt hat, anstatt die Kosten einfach auf den Mieter abzuwälzen. Das ist übrigens eine hamburgische Initiative.

SB: Es geht bei der Initiative gegen überhöhte Mieten auch um den Bezugsrahmen, durch den Mietpreiserhöhungen überhaupt möglich gemacht werden. Gibt es eine Aussicht darauf, daß die ortsübliche Vergleichsmiete mieterfreundlicher als bisher definiert wird?

LS: Es ist ganz wichtig, daß wir von diesem Vergleichszeitraum von vier Jahren wegkommen. Wenn man bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nur die Mieten der letzten vier Jahren nimmt, dann ist sie natürlich viel höher, als wenn ein zehnjähriger Zeitraum herangezogen wird oder sogar alle Mieten miteinbezogen werden. Diese Forderung hat der Mieterbund schon lange gestellt. Bisher ist sie so noch nicht in den parlamentarischen Raum eingebracht worden. Sie ist aber jetzt hier von der Initiative Campact aufgegriffen worden, und das ist sehr gut. Wir hoffen, daß Herr Scholz und andere sich dem anschließen.

SB: Es gibt sowohl eine signifikante Fragmentierung der Produktivitäts- und Kostenniveaus als auch eine starke Stadt-Land-Differenz innerhalb Deutschlands. Halten Sie dennoch im Idealfall eine bundeseinheitliche Regelung für möglich?

LS: Eine bundesweite Initiative steht dem doch nicht entgegen. Wenn man fordert, daß die Miete für den neuen Mietvertrag nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, dann ist das wichtig für Gegenden wie Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf und alle Universitätsstädte, in denen wirklich ein heftiger Druck auf dem Wohnungsmarkt lastet. Wo dieser Druck nicht herrscht oder wo wir sogar einen Wohnungsüberschuß haben wie in Teilen des Ostens, des Ruhrgebiets oder in Wilhelmshaven, wird das kein Problem darstellen, weil man diese zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ohnehin am Markt nicht durchsetzen kann. An dieser Stelle ist diese Bremse kein Problem. Sie wirkt da, wo man sie braucht, und an einer anderen Stelle schadet sie nicht.

SB: Orientiert sie sich also letztlich an den hochpreisigen Mieten?

LS: Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ja örtlich gebildet, das heißt, sie orientiert sich in Hamburg an den hamburgischen Mieten und hat dann natürlich nichts mit den Mieten in Sachsen-Anhalt zu tun. Dort werden die Vergleichsmieten wiederum örtlich gebildet.

SB: Ist ein Grundrecht auf Wohnen aus Sicht der Mieter erstrebenswert, und wenn ja, setzen Sie sich dafür auch ein?

LS: Wir haben als Miederbund schon auf fünf oder sechs Mietertagungen dringend gefordert, das Recht auf Wohnen in die Verfassung aufzunehmen. Es ist ein Witz, daß es in mehreren Länderverfassungen wie zum Beispiel in Bayern enthalten ist, aber auf Bundesebene bisher nicht. Wir finden es gut, daß der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist, aber wir finden, daß dann auch das Recht auf Wohnen verfassungsmäßig verankert wird. Wir werden in dieser Sache noch einmal initiativ werden, weil wir im Moment den Eindruck haben, daß das Thema Wohnraum viel stärker in der Bevölkerung, aber auch in der Politik angekommen ist, als dies vor einigen Jahren der Fall war. Vielleicht haben wir jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl, wo sich die Parteien positionieren, eine Chance, diese Grundgesetz-Ergänzung herbeizuführen.

SB: Die Frage der Bezahlbarkeit von Mieten ist nicht zuletzt auch eine Frage des Lohnniveaus, auf dessen Grundlage prozentual berechnet wird, wieviel vom Lohn für die Miete aufgewendet wird. In welchem Maße ist der Mieterbund auch gesamtpolitisch aufgestellt, daß nicht nur das Segment Mieten als Berechnungsbasis genommen wird, denn wenn die Löhne stagnieren, werden natürlich steigende Mieten immer weniger bezahlbar?

LS: Ja, wir sind natürlich der Auffassung, daß die Löhne und Gehälter vernünftig steigen müssen, damit die Leute in der Lage sind, ihren Lebensstandard zu halten. Und dieser besteht nicht nur aus Mieten, sondern auch aus einer ganzen Reihe anderer Bedürfnisse. Uns interessiert jedoch im besonderen, daß die Kosten für das Wohnen einen bestimmten Prozentsatz des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen. Als der frühere Hamburger Bürgermeister Nevermann noch Präsident des Mieterbunds war, hat er einmal gesagt, daß der Mietanteil daran nicht mehr als ein Viertel betragen darf. Davon sind wir inzwischen weit entfernt. Im Durchschnitt sind wir inzwischen bei 34 Prozent angelangt. Bei Menschen mit niedrigem Einkommen haben wir oft eine Belastung durch die Miete von über 50 Prozent. Das kann nicht sein. Wenn sich das für diese Menschen irgendwo bei 30 oder 35 Prozent einpendeln würde, wäre es in Ordnung. Wir arbeiten darauf hin, daß in diesem Bereich dann die notwendigen Unterstützungen gewährt werden, damit man bei der Wohnmiete nicht bei 40 bis 50 oder noch mehr Prozent des Haushaltsnettoeinkommens landet.

SB: Müßte diese Quote nicht im Mittelpunkt der politischen Überlegungen stehen und nicht so sehr die Forderungen der Vermieter, die letztlich dafür verantwortlich sind, daß nur noch darüber diskutiert wird, wie teuer die Wohnungen sind, und nicht, wieviel der Mensch in der Tasche hat, um sie zu bezahlen?

LS: Beides hat natürlich miteinander zu tun. Das heißt, es ist zunächst einmal eine staatliche Aufgabe, die notwendigen Mechanismen zu schaffen, damit die Menschen nicht mehr ein gutes Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen. Aber es ist natürlich gleichzeitig auch Aufgabe des Staates, Bremsen einzubauen. Eine Bremse bei der Neuvertragsmiete existiert, anders als bei der Bestandsmiete, wo es wenigstens eine Regel gibt, bisher überhaupt nicht, aber sie muß unbedingt als begleitende Maßnahme eingeführt werden. Ich werfe einem Vermieter nicht generell vor, daß er eine höhere Miete haben will, wenn der Markt das hergibt. Er ist Marktteilnehmer wie andere auch, aber es ist Aufgabe der Politik, die Auswüchse auszubügeln, indem bestimmte Grenzen eingebaut werden. Insofern ist es richtig, daß sich die Forderung eher an die politisch Verantwortlichen richtet, aber andererseits sind die Vermieter nun einmal diejenigen, die Wohnungen vermieten, und daher haben sie natürlich unmittelbar mit uns zu tun.

SB: Wie ist der Deutsche Mieterbund im Verhältnis zu den verschiedenen Lobbyinteressen und Verhandlungsprozessen gesamtgesellschaftlich aufgestellt? Haben Sie den Eindruck, auch politischen Einfluß mobilisieren zu können?

LS: Es gibt insgesamt 1,2 Millionen Haushalte und etwa 2,5 bis 3 Millionen natürliche Personen, die in unseren Vereinen organisiert sind. Es existieren über 300 Vereine. Viele von denen halten es für wichtig, daß wir uns nicht nur um die Rechtsberatung kümmern, die sicherlich nötig ist, sondern daß wir uns auch als politische Lobbyisten für die Mieterinnen und Mieter einsetzen. Unser Credo ist, daß man sich für diejenigen Menschen, die sich nicht alleine in allen Fragen selber helfen können, stark machen muß. Insofern verstehen wir uns als Teil der sozialen Bewegung, und als solche werden wir auch wahrgenommen. Wir werden auch von den politischen Parteien ernstgenommen. Natürlich werden wir nicht von allen in gleichem Maße goutiert. Beispielsweise versteht sich die FDP eher als Interessenvertretung der anderen Seite, aber auch mit denen sind wir im Dialog. Wir stellen gerade bei den großen Parteien, aber auch bei den Oppositionsparteien im Bundestag fest, daß wir einen guten Kontakt haben und Einfluß nehmen können. Nur ein Beispiel dazu: Herr Steinbrück fordert, daß über zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bei der Neuvertragsmiete nicht überschritten werden dürfen. Diese Forderung stammt von uns. Wir haben sie zuerst gestellt. Ich will hier kein Erstgeburtsrecht reklamieren, aber er hat sie von uns übernommen, und darüber freuen wir uns. Offensichtlich haben wir einen gewissen Einfluß gehabt.

SB: Herr Siebenkotten, vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Bei der Unterschriftenübergabe im Hamburger Rathaus - Foto: © 2013 by Schattenblick

Lukas Siebenkotten mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz
Foto: © 2013 by Schattenblick

Fußnoten:
[1] https://www.campact.de/mieten/appell/teilnehmen/

[2] http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0008.html


31. Januar 2013