Der schier endlose Hunger der Industriestaaten nach Ressourcen macht auch vor entlegenen Weltregionen nicht halt. Keine Wüste, kein Regenwald, weder abgeschiedene Bergklippen noch jahrhundertelang von der Außenwelt isolierte Täler stellen für die Rohstoffverwertung des globalisierten Kapitalismus ein Hindernis dar. So wecken auch die Kupfer- und Goldminen Oyu Tolgoi in der Wüste Gobi seit über einem Jahrzehnt Begehrlichkeiten. Überhaupt ist die Mongolei mit ihren großen Lagerstätten an Gold, Kupfer, Eisen, Uran und Kohle vor allem im Süden des Landes stark in den Fokus von Bergbaukonzernen und Finanzinstituten gerückt, zählt sie doch zu den zehn ressourcenreichsten Staaten der Welt.

Lange Zeit waren die Steppen und Gebirgszüge vor einer Ausplünderung sicher, ist die Mongolei doch ein riesiges, dünn besiedeltes Land mit drei Millionen Einwohnern, viereinhalb Mal so groß wie Deutschland, jedoch mit einer kaum ausgebauten Infrastruktur und klimatischen Bedingungen, die international agierende Rohstoffkonzerne bisher abgeschreckt haben. Die Suche nach neuen Investitionsquellen für das Finanzkapital und das Schwinden traditioneller Abbaustätten für fossile Brennstoffe und Metallerze hat den Blick auf die Mongolei jedoch wieder lohnend gemacht.

Welche Konsequenzen dies für die dort lebenden Menschen, die überwiegend von der Viehzucht leben, haben wird, bleibt ungewiß. Ackerbau wird kaum betrieben, weil karge Böden und eine kurze Vegetationsperiode nur geringen Ertrag bringen. Im Süden bilden vor allem Kamele, weil sie mit der Trockenheit gut klarkommen, neben Pferden, Kühen, Ziegen und Schafen die Subsistenzgrundlage der zum Teil noch nomadischen Bevölkerung. Tourismus spielt eine eher marginale Rolle. Die Mongolei zieht als Sehnsuchtsort für Abenteuer bestenfalls Individualtouristen an, die die weiten Baum- und Grassteppen zum Reiten und Reisen nutzen.

Bei einer nationalen Armutsrate von 40 Prozent gehört die Mongolei zum Kreis der armen Länder der Welt. Als klassisches Binnenland verfügt sie zudem über keinen Hafen und die befahrbaren Wasserwege frieren im Winter komplett zu, was den Abtransport der Erze sichtlich erschwert. Obwohl der Wert bestimmter Rohstoffe auf dem Weltmarkt wie beispielsweise Kupfer und Kohle starken periodischen Schwankungen unterliegt, trägt der Bergbau bei einem Wachstum des Landes von 17 Prozent wesentlich zum Bruttosozialprodukt bei. Wenn die Gold- und Kupferminen in der Wüste Gobi im großen Maßstab abgebaut werden, soll das Bruttosozialprodukt nach Einschätzung der Experten auf 30 Prozent steigen. Ob sich die Lebensbedingungen für die Bevölkerung dadurch tatsächlich zum besseren wandeln werden, ist eine Rechnung ohne Gewähr.

Vielfach wird bei Staaten mit großen Bodenschätzen vom Rohstoff-Fluch gesprochen. Denn obgleich das Staatseinkommen steigt, schlagen die Gewinne aus den Rohstoffquellen in der Regel nicht in allgemeinen sozialen Wohlstand um. Oft werden die Einkommensunterschiede sogar verschärft, was sich vor allem in den Lebenshaltungskosten niederschlägt. Die meisten dieser Staaten - Norwegen bildet eine rühmliche Ausnahme, weil das skandinavische Land die Gewinne aus dem Öl für zukünftige Generationen anlegt - fallen der Schere von arm und reich noch rasanter zum Opfer als vorher, während die ausländischen Firmen und Konsortien als eigentliche Profiteure zu Buche schlagen.

Für den Abbau von Gold und Kupfer in der Gobi-Wüste sind nach Angaben von 2011 Investitionen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar geplant, doch vermutlich wird der Investitionsdeckel inzwischen viel höher liegen. 34 Prozent der Minen hält eine staatliche mongolische Gesellschaft, der Rest geht an die australisch-britische Bergbaugesellschaft Rio Tinto, während Weltbank, EBRD und KfW das Großprojekt finanzieren. Rio Tinto hat dazu die kanadische Firma Ivanhoe Mines übernommen, die das Projekt in den frühen 2000er Jahren eingeleitet hatte. Anders als die Kanadier, die ihre Ausbeutungsmentalität nie verhohlen haben, bedient sich Rio Tinto einer gefälligeren Rhetorik und spricht von Reichtum für alle.

Für Urgewald, einem gemeinnützigen Verein, der sich seit 1992 für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzt, sind das kaum mehr als hohlklingende Floskeln zum Verschleiern der weltweit beobachtbaren Zerstörungen im Namen des Neoliberalismus. Als Nichtregierungsorganisation verfolgt Urgewald die deutsche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik kritisch und dokumentiert die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen von Exportkrediten zum Beispiel in Gestalt der Hermes-Bürgschaften, Staudammprojekten und des Baus von Atom- und Kohlekraftwerken im globalen Süden. Urgewald setzt sich insbesondere für Transparenz und verbindliche sowie überprüfbare Sozial- und Umweltstandards ein. Zu den größten Erfolgen der Organisation zählt sicherlich, daß sie einen Beitrag dazu leistete, daß ein Konsortium europäischer Banken seine Pläne zur Finanzierung eines Kernkraftwerks im erdbebengefährdeten Belene in Bulgarien aufgrund des starken Gegenwinds zurückziehen mußte.

Neben anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen übt Urgewald Kritik an den Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstudien, die Rio Tinto in Auftrag gegeben hat, um sein Oyu Tolgoi-Projektvorhaben schnell und unbürokratisch voranzutreiben. Nicht bloß die unvollständige Darlegung der Fakten und Kosten, auch die viel zu kurze Zeit zur Prüfung des Umweltmonitorings bilden dabei die Achse des Rio Tinto vorgeworfenen Spektrums an Versäumnissen. Daß schon in der Frühzeit des Projekts einzelne Nomadenfamilien zwangsumgesiedelt wurden, durch die Erweiterung der Minen und das Anzapfen tieferer Wasserschichten die von Hand gegrabenen Brunnen vieler in der Region lebender Viehzüchter austrocknen und die Einzigartigkeit des Ökosystems Gobi mit Antilope, Wildesel, Springmaus, Murmeltier, Wolf, Yak, Steppeniltis sowie zahlreichen Arten von Nagetieren, Eidechsen und Schuppenechsen bedroht ist, weil die Bewirtschaftung der Minen eine Verkehrsinfrastruktur erfordert, die tief in die Lebensräume der dort freilebenden und domestizierten Tiere einschneidet, wird in den Konzernberichten gerne verschwiegen.

Die absehbaren Folgen, die das 750 Megawatt starke Kohlekraftwerk, das speziell zum Minenbetrieb gebaut werden soll, für die fragilen ökologischen Nischen haben wird, bereiten Umweltschützern größte Sorgen. Als Bestandteil des Investitionsabkommens zwischen Rio Tinto und dem mongolischen Staat darf die Umweltgesetzgebung die Ökonomie des Projekts nicht gefährden. Was dies vor dem Hintergrund, daß Konzerne wahre Meister im Aushandeln von Steuervergünstigungen bei gleichzeitigem Herunterspielen der Umwelt- und sozialen Einflüsse des Bergbaus auf die betroffenen Regionen sind, alles bedeuten kann, erläuterte Regine Richter als Vertreterin von Urgewald in einem Workshop unter dem Titel "Bergbau in der Mongolei - Gold, Kohle und wer dabei den kürzeren zieht". Zudem bot Regine Richter einen mehrtägigen Workshop zum Thema Energiesicherheit auf dem Klimacamp an, wo sie dem Schattenblick einige Fragen zur Arbeit von Urgewald beantwortete.

Regine Richter
Foto: © 2015 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Regine, seit wann gibt es Urgewald und welche Aufgabe nimmst du innerhalb der Nichtregierungsorganisation wahr?

Regine Richter (RR): Urgewald gibt es seit 1992. Mein Aufgabenfeld ist im speziellen der Bereich Energie und zum Teil auch Rohstoffe. Darüber hinaus beschäftige ich mich mit den Auswirkungen der Hermes-Bürgschaften auf die Rohstoffländer und, soweit es Energiethemen berührt, auch mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie Privatbanken, die in dieses Geschäft involviert sind.

SB: Ihr seid eine kleine NGO. Arbeiten die Leute bei euch auf semiprofessioneller Basis?

RR: Wir sind eine klassische Organisation mit richtigen Arbeitsstellen.

SB: Finanziert ihr euch auf Spendenbasis oder bekommt ihr auch Fördermittel von öffentlichen Institutionen?

RR: Wir finanzieren uns sowohl über Spenden als auch über verschiedene Privatstiftungen und teilweise über EU-Projekte.

SB: Mit Hermes-Bürgschaften werden Industrieprojekte in anderen Ländern unterstützt. Beobachtet ihr lediglich Entwicklungen oder schlagt ihr im Zweifelsfall auch Alarm?

RR: Wenn uns internationale Kollegen mitteilen, daß bei ihnen Projekte mit deutscher Beteiligung oder Bürgschaft laufen, gegen die vor Ort Widerstand geleistet wird, reagieren wir schon, indem wir versuchen, mit Entscheidungsträgern in Deutschland zusammenzukommen. Das ist einer der Bereiche unserer Arbeit. Darüber hinaus haben wir uns beispielsweise sehr intensiv mit Hermes-Bürgschaften für Atom auseinandergesetzt. 2001 entschied die Politik, daß es keine Bürgschaften mehr für Atomexporte geben dürfte. Dieses Ausschlußkriterium wurde jedoch 2009 wieder abgeschafft. Aber seit dem letzten Jahr ist es wieder so, daß es keine Hermes-Bürgschaften mehr für Atomexporte geben kann. Wir hätten uns das damals auch für Kohleexporte gewünscht und haben uns daher mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau auseinandergesetzt, weil sie in die Vergabe der Bürgschaften involviert ist. Zwar gibt es weltweit Einschränkungen beim Export von Kohlekraftwerken, aber die Bestimmungen gehen längst nicht so weit, wie wir das gerne hätten.

SB: Deutschland ist nach China der Vorzeigestaat in der Exportwirtschaft und sichert mit solchen Bürgschaften internationale Aufbauprojekte ab. In dem Zusammenhang fragt man sich natürlich, ob Unternehmen überhaupt zusätzliche Sicherheiten bräuchten, wenn die Exportwirtschaft ohnehin schon so stark ist?

RR: Hermes-Bürgschaften werden auf vielen verschiedenen Ebenen gegeben. Man könnte bestimmte Projektbereiche, die problematisch sind wie Atom- und Kohleförderung, davon ausnehmen. Generell müßte man sich aber dann die Frage stellen, was für ein Modell mit den Bürgschaften insgesamt gefördert wird. Exporte in Entwicklungsländer sind dabei das wichtigste. Die Frage ist doch, geht es dabei um die Bedürfnisse von Entwicklungsländern oder um ganz andere Sachen. In diesem Punkt sind die Hermes-Bürgschaften ziemlich kristallklar. Da geht es ausschließlich um Wirtschaftsförderung.

Sicherlich werden in einem gewissen Maße auch Umwelt- und soziale Fragen miteinbezogen, aber ihr ureigenster Auftrag ist die Exportförderung. Wollte man dieses System tatsächlich abschaffen, würde die gesamte Industrie Sturm dagegen laufen. Wir haben das letztes Jahr erlebt, als es um die Diskussion der Exporteinschränkung von Kohlekraftwerken ging. Auf einmal hat es einen massiven Aufschrei seitens der Industrie gegeben, die sich sehr gut aufgestellt hat. Ähnliches ist dieses Jahr passiert, als Gabriel mit der Kohleabgabe kam. Dagegen gab es einen starken Widerstand, weil an den Exporten natürlich auch immer Jobs hängen. Das Hauptargument ist immer, daß es so etwas wie Hermes-Bürgschaften nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Industrie- und Schwellenländern gibt. Wenn Deutschland alleine mit der Förderung aufhören würde, hätten nur die deutschen Firmen Nachteile. Und von daher faßt niemand dieses heiße Eisen an.

SB: Welche Rolle spielt dabei das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)?

RR: Es sitzt in dem Gremium, das speziell über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften entscheidet. An diesem Ausschuß sind vier Ministerien beteiligt, nämlich das Finanzministerium, das Auswärtige Amt und das BMZ unter Federführung des Wirtschaftsministeriums. Da die Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden müssen, kann das BMZ eine Exportkreditgarantie notfalls verhindern. Das hängt aber immer von der jeweiligen Leitung und den Leitlinien des Hauses ab. In der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb hat Herr Niebel gesagt, daß die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich der deutschen Wirtschaft dient. Das wird in dieser Kristallklarheit aber nicht mehr verfolgt. Dennoch ist das BMZ innerhalb des interministeriellen Ausschusses durchaus der natürlichste Verbündete für uns, was aber nicht heißt, daß wir permanent offene Türen einrennen.

SB: Ihrem Mandat zufolge darf die EBRD nur in Staaten tätig werden, in denen die demokratischen Grundsätze eingehalten werden. Welche Kritik übt ihr an der EBRD?

RR: Die EBRD finanziert vor allem in den Bereichen Osteuropa bis Mongolei. Seit dem arabischen Frühling hat sie auch ein Mandat, um in diesen Ländern eine Transformation hin zur Marktwirtschaft zu fördern. Wir haben immer wieder einzelne Projekte der EBRD kritisiert, weil sie auch in repressiven Staaten tätig wird. Im Augenblick finanzieren sie eine Pipeline, die von Aserbaidschan bis in die EU gebaut werden soll, wobei relativ offensichtlich ist, daß das Regime in Aserbaidschan in starkem Maße durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor stabilisiert wird. Die EBRD stellt zwar nicht in Abrede, daß das, was in Aserbaidschan aus Menschenrechtssicht passiert, überaus problematisch ist, und daß alle Kritiker, die jemals ihren Kopf aus dem Kaninchenloch gesteckt haben, inzwischen verhaftet sind oder das Land verlassen mußten. Aber die EBRD stellt sich auf den Standpunkt, mehr Einfluß auf das Land zu haben, wenn sie dort tätig ist, als wenn sie nicht dort tätig wäre.

Wir sagen jedoch: Das Problem ist, daß solche Projekte Legitimation stiften und das Regime letzten Endes durch die Einnahmen gefestigt wird. Das ist einer der Kritikpunkte, die wir an der Vergabepolitik der EBRD leisten. Wir hatten in der Vergangenheit auch viele Auseinandersetzungen mit der EBRD im Bereich Kohlefinanzierung gehabt, wiewohl sie das vor zwei Jahren anders als die KfW und Hermes-Bürgschaften deutlich stärker eingeschränkt hat. Insofern kritisieren wir einzelne Finanzierungen der EBRD.

SB: Ihr seid hier im Rheinischen Braunkohlerevier immer wieder aktiv, wie daran zu sehen ist, daß der Name Urgewald bei Aktionen und Aufrufen oft auftaucht. Du bist jetzt hier auf dem Klimacamp einer eher selbstorganisierten Bewegung, die teilweise auf Distanz geht zu Nichtregierungsorganisationen. Wie erlebst du das als Vertreterin einer NGO?

RR: Diese Art der Kritik habe ich hier auf dem Camp nicht so stark mitgekriegt. Natürlich weiß ich, daß es diese Einschätzung gibt, zumal eine NGO verdammt nah an Machtstrukturen dran ist. Ich sehe durchaus, daß das ein Problem ist. Daher finde ich solche Camps persönlich und für uns als Organisation sehr wichtig, um auf diese Weise mehr von der Basis mitzubekommen und eine Idee davon zu haben, wie es auch anders gehen kann. Ich rede viel mit dem Wirtschaftsministerium und kenne dessen Argumente sehr genau, ich weiß auch, daß Lobbying oft in zwei Richtungen funktioniert. Daher finde ich es äußerst wichtig, manchmal mit Leuten zu reden, die ganz andere Positionen einnehmen und sich viel weniger auf die institutionelle Ebene begeben.

Wir dagegen versuchen, Kontakt zu einer Protestbewegung beispielsweise auf der Ebene RWE zu halten. Wir gehen immer wieder zu Hauptversammlungen von RWE und versuchen dort in Diskussionen auch die Belange der Leute hier vor Ort mit aufzunehmen. Insofern finde ich es sehr spannend, mich in so einem Bereich einnorden zu lassen.

SB: Regine, vielen Dank für das Gespräch.