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UNIVERSITÄT/047: Gemeinsame Sache mit der Rüstungsindustrie (guernica)


guernica Nr. 5/2006 - Dezember 2006 / Jänner 2007
Zeitung für Frieden & Solidarität, Neutralität und EU-Opposition

Rüstungsforschung
"Gemeinsame Sache"

Von Romana Scheiblmaier


Die Unis, die von der öffentlichen Hand mehr und mehr ausgehungert werden, greifen in zunehmendem Ausmaß zur Drittmittelfinanzierung. Die EU will ab 2007 die Forschungstöpfe für Rüstungsforschung öffnen. Konzerne wie Siemens reiben sich schon jetzt die Hände.


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Im Siemens-Magazin "Pictures of the Future" (Herbst 2006) wird die Johannes Kepler Uni an erster Stelle bei "Forschungs- und Entwicklungskooperationen" mit internationalen Universitäten genannt. Neben einem Foto von Univ.-Prof. Dr. Gustav Pomberger (Institut für Wirtschaftsinformatik) der Text: "Die Früchte der Zusammenarbeit mit Siemens: Prof. Gustav Pomberger von der Johannes Kepler Universität Linz präsentiert das neue Navigationssystem mit erweiterter Realität (Augmented Reality)". Die Früchte, so der Text weiter, seien für Siemens das zugehörige Patent und die Aussicht auf ein Massengeschäft, für Pomberger und sein Team: die seltene Chance, "unkonventionelle Pfade der Forschung" zu beschreiten.

"Unkonventionell" kann man dieses Forschungsgebiet tatsächlich bezeichnen: Über zwei Projekte, die im Oktober 2002 unter den Namen "Information and Navigation Systems through Augmented Reality (INSTAR)" und "Personal Augmented Reality Information Systems (PARIS)" unter der Leitung von Pomberger starteten, wird in der Forschungsdatenbank der Uni Linz lediglich vermerkt: "Es handelt sich um einen Zugang für Navigationssysteme, die über eine zweidimensionale Darstellung hinausgehen, indem sie erweiterte Realität anwenden. Weitere Informationen sind nicht öffentlich zugänglich".(1)

"Augmented Reality" (AR) ist eine Art virtueller Realität (VR). Während VR den Benutzer komplett in eine künstliche, Computer-generierte Welt eintauchen lässt (und der Benutzer deshalb die wirkliche Welt um ihn herum nicht mehr sehen kann), ermöglicht AR dem Benutzer, die wirkliche Welt mit virtuell darübergelegten oder mit der Wirklichkeit verbundenen Objekten zu sehen. AR dehnt die Wahrnehmung und Interaktion des Benutzers mit der Wirklichkeit aus. Die virtuellen Objekte zeigen Informationen an, die der Benutzer nicht direkt mit den eigenen Sinnen wahrnehmen kann. Potenzielle Anwendungsbereiche liegen in der Medizintechnik, aber auch in der militärischen Flugsystem-Navigation und -planung.(2) AR-Systeme ermöglichen auch zusätzliche Informations- oder Wahrnehmungsebenen für den "Cybersoldier". Dieser kann eine Vielzahl taktischer Informationen zur Orientierung im Gelände und der Position gegnerischer Waffensysteme direkt in sein Gesichtsfeld einblenden.

Insgesamt ist Siemens mittlerweile der größte "Kooperationspartner" für Forschungsprojekte an der Kepler-Uni: 26 Projekte an der technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät, die allermeisten davon wurden seit der Jahrtausendwende gestartet. Neben den bereits erwähnten Projekten zu "augmented Reality" ist auch eines über ein "hochauflösendes, robustes und schnelles Radarsystem" ("Linearization Concepts and Algorithms for High Resolution FM Radar Systems") militärisch nutzbar. Auf Anfrage, um welche "Fördersummen" seitens Siemens es hier gehe, wollte Rektor Univ.-Prof Dr. Rudolf Ardelt unter Hinweis auf seine "Verschwiegenheitspflicht" keine Auskunft geben.

Die Drittmittelfinanzierung führt offensichtlich zu einer Geheimniskrämerei an den Universitäten. Nicht mehr die Öffentlichkeit ist Adressatin der Forschung, sondern private Konzerne, die sich Forschungs-Dienstleistungen an den Universitäten "einkaufen": weder das finanzielle Ausmaß, noch die Inhalte der Forschungsprojekte selbst sind öffentlich zugänglich.


Wer bezahlt?

Im Entwicklungsplan 2006 - 2012 der Johannes Kepler Uni für die Institute Mikrosystemtechnik/Adaptronik und Medizinmechatronik heißt es ganz unverblümt: "Gemäß Maßnahme 01 der OÖ Strategie 2010 ist bis 2009 eine Landesfinanzierung von 36 - 50 % der Kosten vorgesehen, darüber hinausgehende Kosten müssen von Bund, Land und Wirtschaft abgedeckt werden". Für den "Aufbauschwerpunkt Informationselektronik" sind 3 bis 4 neue Institute vorgesehen, "ein Antrag beim Bund zur Finanzierung der Errichtungskosten (5 Millionen Euro) ist eingereicht", bis 2009 wird eine 50%ige Landesfinanzierung der Kosten zugesagt. "Die verbleibenden 50 % der Kosten bis 2009 sowie die Gesamtkosten ab 2010 müssen von Bund, Land und der Wirtschaft abgedeckt werden (u. a. Kompensationsgeschäfte mit EADS)". Errichtung und Aufbau dürfen also größtenteils wir alle zahlen, vom "Know-how" profitieren wird dann die Kriegsindustrie. Da lohnt sich die "gemeinsame Sache"(3) mit den Unis wirklich prächtig! Unter der Federführung des größten kontinental-europäischen Rüstungskonzerns EADS ist Siemens auch maßgeblich an den beiden Cash-Cows der europäischen Kriegsindustrie beteiligt: Beim NATO-Raketenabwehrsystem MEADS (geschätzte Gesamtkosten: 12.000 Millionen Euro), beim von EADS produzierten Eurofighter fertigt Siemens die elektronische Ausstattung. Über den Aufsichtsrat (Deutsche Bank) ist Siemens direkt mit EADS verbunden. Siemens-Aufsichtsratsvorsitzender Heinrich von Pierer sitzt ebenso im Aufsichtsrat der Deutschen Bank wie bei ThyssenKrupp, dem größten deutschen Marine-Konzern. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank wiederum ist im Aufsichtsrat bei Siemens vertreten, ebenso Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von ThyssenKrupp.


EU: Milliardensummen für Rüstungsforschung

Die Europäische Union wird ab 2007 ein sicherheitspolitisches Forschungsprogramm auflegen. In einer Stellungnahme der EU-Kommission heißt es dazu, man wolle die "Trennung" zwischen ziviler Sicherheitsforschung und militärischer Verteidigungsforschung "überwinden". Bisher förderte die EU offiziell nur zivile Forschung, Ausgaben für Rüstungsforschung waren nicht erlaubt. Seit 2003 versuchen Lobbyisten gemeinsam mit einer Gruppe von Europaparlamentariern, der so genannten "Kangaroo-Group" rund um Karl von Wogau (CDU) offensiv, die Forschungsetats für Rüstungsforschung zu öffnen. Ab 2007 werden nun zusätzliche Milliardensummen für wissenschaftliche Arbeiten im Interesse der Kriegsindustrie bereitgestellt. Gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsagentur, die nationale Rüstungsforschungsprogramme aufeinander abstimmt und dem "Beirat für die europäische Sicherheitsforschung" werden demnächst die ersten Aufträge vergeben.


Österreich: Bundesheer und Universitäten

Neben der EU-Rüstungsindustrie greift auch das österreichische Verteidigungsministerium immer mehr unmittelbar auf die österreichischen Universitäten zu. "Wir streben die verstärkte Einbindung in die Forschungsinstitutionen und das Forschungsmanagement Österreichs an", verkündete Verteidigungsminister Platter bereits im Jahr 2004.(4) Als Koordinator der sicherheitspolitischen Forschung zwischen Ministerium, Unis und weiteren Einrichtungen fungierte übrigens zuletzt Erich Reiter, der Anfang dieses Jahres wegen seiner Äußerungen über eine notwendige "Europäisierung der Atombomben" Negativ-Schlagzeilen machte (die guernica berichtete).


Anmerkungen:

(1) http://fodok.jku.at

(2) www.esat.kuleuven.ac.be

(3) Titel des oben erwähnten Artikels im Siemens-Magazin "Pictures of the Future" (Herbst 2006)

(4) APA OTS, trend, 27.6.2004


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"Unabhängige" Uni-Räte

Den Mitgliedern des mit dem UG 2002 geschaffenen Universitätsrates kommen zentrale Aufgaben und Mitspracherechte zu. Der Universitätsrat entscheidet u. a. die Genehmigung von Entwicklungs- und Organisationsplan sowie den Entwurf der Leistungsvereinbarung, die Wahl des Rektors/der Rektorin aus dem Dreiervorschlag des Senates, die Genehmigung zur Gründung von Gesellschaften und Stiftungen, die Zustimmung zur Begründung von Verbindlichkeiten, die über die laufende Geschäftstätigkeit der Uni hinausgehen. 4 Mitglieder entsendet die Uni, 4 weitere werden von der Bundesregierung auf Empfehlung des/der zuständigen MinisterIn entsandt. Ein neuntes Mitglied wird von diesen acht ausgewählt.

Im Universitätsrat der Uni Linz sitzen u. a. so "unabhängige"' ExpertInnen wie Ludwig Scharinger (Generaldirektor der Raiffeisen-Landesbank) als Vorsitzender, Herbert Steinwender (Ex-VA-Tech-Generalsekretär und heute EU-Beauftragter für Wirtschaft und Technologie des Landes OÖ) und Michaela Keplinger-Mitterlehner (Regionaldirektorin BA-CA OÖ). An der Medizin-Uni in Graz fungiert Minister-Gattin Ilse Bartenstein (Pharmakonzern Lannacher) als "unabhängiges" Rats-Mitglied. Im Uni-Rat der TU Wien sitzt Albert Hochleitner, Vorstandschef von Siemens Österreich bis zum Jahr 2005, nunmehr Aufsichtsrat. An der Uni Salzburg Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr in München usw. usf.


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Uni Linz: Autoritärer Mief

Während Rüstungskonzerne wie Siemens von der Uni Linz hofiert und die großen Hörsäle nach diversen Bankinstituten benannt werden, hat man mit Organisationen wie der Werkstatt Frieden & Solidarität gar keine Freude mehr. War es bis 2005 für NGOs problemlos möglich, in der Linzer Mensa Flugblätter aufliegen zu lassen, so beschied die Universitätsdirektion der Werkstatt ab diesem Jahr plötzlich, dass dafür EUR 55,- pro Tag zu entrichten und das Flugblatt zwei Tage vorher zur Begutachtung vorzulegen seien. Stein des Anstoßes war bezeichnenderweise ein Werkstatt-Flugblatt, das sich kritisch mit der Bildungspolitik von Konzernen und EU auseinandersetzte. Scheinbar sind Raiffeisen-Boss und Universitätsrats-Vorsitzendem Ludwig Scharinger solche Inhalte nicht zumutbar. Die Werkstatt hat sich geweigert, diese EUR 55,- pro Flugblatt zu zahlen, weil wir das als eine ökonomisch verbrämte Form der Zensur sehen, denn für finanzschwache NGOs ist das kaum leistbar. Und die Vorlage von Flugblättern zur gefälligen Genehmigung erinnert mehr an das 19. als das 21. Jahrhundert. Gesprächsangebote unsererseits wurden zurückgewiesen. Statt dessen hat uns die Universitätsdirektion mit Klagen gedroht und die Abhaltung einer - ursprünglich bereits genehmigten - Veranstaltung am Campusgelände verboten. Im Schatten von Raiffeisen und Siemens kehrt offensichtlich der alte autoritäre Mief an die Hochschulen zurück.


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Quelle:
guernica Nr. 5/2006, Dezember 2006 / Jänner 2007, Seite 9
Herausgeberin und Redaktion: Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, A-4020 Linz
Tel. 0043-(0)732/77 10 94, Fax 0043-(0)732/79 73 91
E-Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at

guernica kostet 1 Euro pro Ausgabe.
Abonnement: mind. 9 Euro für 10 Nummern.


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2007