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GRENZEN/006: Bootsflüchtlinge aus Tunesien (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 14. Februar 2011

Bootsflüchtlinge aus Tunesien

- Italien ruft den Notstand aus und fordert europäische Polizeieinheiten
- PRO ASYL: Bootsflüchtlinge menschenwürdig aufnehmen - Wege für die Migration eröffnen


Angesichts mehrerer tausend Flüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa fordert PRO ASYL: Die Bootsflüchtlinge müssen mit europäischer Unterstützung menschenwürdig aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage müssen Asylanträge sorgfältig geprüft werden. Zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sollten Wege der regulären Migration eröffnet werden.

"Die Europäische Union hat nunmehr die Chance, sich auf die Seite der Demokratiebewegung in Nordafrika und der Menschenrechte zu stellen, nachdem man jahrelang korrupte Diktatoren in Tunesien, Ägypten und anderswo bei der menschenverachtenden Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer hofiert hat", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Europa darf diese verhängnisvolle und bornierte Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht fortsetzen".

Die Sicherheitssituation in Tunesien ist weiterhin unübersichtlich. Am Wochenende wurde über Schießereien um den Präsidentenpalast und die Nationalbank berichtet. Wer faktisch die Macht wo im Lande hat, wird sich erst noch herausstellen. In dieser fortdauernden Situation der Unsicherheit verbietet es sich, Tunesier, die ihre Heimat verlassen, ohne Prüfung abzuschieben.

Die revolutionären Umwälzungen in Nordafrika erinnern zumindest teilweise an den Fall des "Eisernen Vorhangs" 1989. Viele Menschen aus Osteuropa haben damals die neu gewonnene Freiheit genutzt, um den schwierigen Verhältnissen in ihren Ländern zu entgehen. Letztendlich aber blieben die Zahlen der Migranten und Flüchtlinge aus der Region weit hinter den prognostizierten Millionenzahlen zurück.

Italien benötigt zwar Unterstützung. Gründe für die aktuelle Notstandsrhetorik der Regierung Berlusconi gibt es aber nicht. Nachdem man über Jahre hinweg mit der gestürzten tunesischen Regierung Ben Ali Abschiebungshaftanstalten in Tunesien gebaut hat und das Regime zur Grenzabschottung ausgerüstet und ermuntert hat, werden die Forderungen des rechtspopulistischen Innenministers Maroni nach dem Einsatz italienischer Polizisten oder einer neuen FRONTEX-Mission in Tunesien verständlicherweise als Affront empfunden. Der Sprecher der Übergangsregierung in Tunis, Taïeb Baccouche, hat dies bereits klargestellt und den Vorschlag verortet: Er komme von einem Minister der italienischen rassistischen extremen Rechten.

Aus Sicht von PRO ASYL muss die Forderung nach einem Regimewechsel und Demokratisierung in der Region einhergehen mit der grundlegenden Überarbeitung der europäischen Kooperationspolitik mit nordafrikanischen Transitstaaten. Tunesien braucht jede erdenkliche Hilfe der EU bei dem schwierigen Übergangsprozess zur Demokratie. Dazu gehört neben Nothilfemaßnahmen auch das Angebot regulärer Migrationsprogramme.


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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 14. Februar 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2011