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GRENZEN/020: Ein Panzergraben an der griechisch-türkischen Landgrenze soll Flüchtlinge abhalten (Pro Asyl)


Pro Asyl - Pressemitteilung vom 4. August 2011
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Ein Panzergraben an der griechisch-türkischen Landgrenze soll Flüchtlinge abhalten

Statt in den Aufbau eines menschenwürdigen Asylsystems investiert Griechenland in einen neuen Limes


Nach Berichten griechischer Medien hat Griechenland in der Evros-Grenzregion zur Türkei mit dem Ausheben eines 30 m breiten und 7 m tiefen Grabens begonnen. Die ersten 14,5 km bei der Ortschaft Orestiada seien bereits fertig. In der Endphase, so die Athener Zeitung "To Vima" solle die neue Grenzbefestigung nach dem Modell Panzergraben 120 km lang sein, nach anderen Berichten ca. 20 km.

PRO ASYL kritisiert, dass Griechenland seit langem administrativ und politisch unfähig ist, ein menschenwürdiges Aufnahme- und Asylentscheidungssystem aufzubauen, gleichzeitig aber - offenbar mit europäischer Unterstützung - in dieses Grabenprojekt investiert.

Unklar bleibt bisher, inwieweit es sich bei dem aktuellen Projekt um eine erste Ausbaustufe eines bereits früher angekündigten Grenzbefestigungsprojektes auf Hightechniveau handelt.

Nicht erst seit der Verschärfung der politischen Situation in Syrien und anderen Staaten versuchen Flüchtlinge über die Evros-Grenze nach Griechenland zu gelangen. Auf griechischer Seite werden sie als illegale Migranten betrachtet und fast ausnahmslos in katastrophalen Haftzentren festgesetzt.

Das Committee for the Prevention of Torture (CPT) hat erst in diesem Jahr festgestellt, dass die Zahl der unter menschenunwürdigen Bedingungen in Polizeistationen und Haftzentren festgehaltenen Menschen trotz gegenteiliger Versicherung der griechischen Regierung zugenommen habe, während die Lebensverhältnisse dort sich noch verschärft hätten.

"Griechenlands neuer Panzergraben ist ein Symbol: Er steht einerseits für die Vertiefung der Gräben in Richtung Türkei und ist damit eine Verbeugung vor nationalistischen Strömungen im eigenen Land. Und er ist ein Graben gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen. Die Regierung Papandreou zeigt, dass sie in Abschottung investieren will statt in ein Aufnahmesystem", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.


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Quelle:
Pro Asyl - Pressemitteilung vom 4. August 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2011