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GRENZEN/024: Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität (Pro Asyl)


PRO ASYL - Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
7. Oktober 2011

Zehn Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik

Appell für neue Flüchtlingspolitik: Zehn Organisationen veröffentlichen heute gemeinsam in Kooperation mit der "tageszeitung" das Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime"


Das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU schottet sich gegenüber den Schutzsuchenden ab.

Zehn Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Appell verfasst: Das "Manifest für ein Europa der Humanität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime".

Darin fordern

- Pro Asyl
- medico international
- Brot für die Welt
- amnesty international
- Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen
- Kommitee für Grundrechte und Demokratie
- Bundeskoordination Internationalismus
- Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
- Afrique-Europe-Interact
- Netzwerk MIGRA
- MIGREUROP

das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik. Im Anhang finden Sie das Manifest in voller Länge sowie Informationen zu den unterzeichnenden Organisationen.

Das Manifest ist Teil des heute erscheinenden Buches "Europa macht dicht", das der Frankfurter Westend-Verlag mit der Berliner "tageszeitung" herausgibt.

http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=62&n=leseprobe

Ab sofort bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember im Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

http://bewegung.taz.de/manifest


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7. Oktober 2011

Für ein Europa der Humanität und Solidarität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime


I. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1,674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu.

Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere "Welt der Freiheit und Demokratie" vor dem Begehren der globalen Armen "schützen" will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. 60 Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.


II. Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als "Gendarmen Europas" und "Garanten der Stabilität" wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die neuen enstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern.

Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten. Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)migrantInnen zu stoppen. Die EU nimmt mit den sogeannten Drittstaatenabkommen zur gemeinamen Flüchtlingsabwehr Einfluß auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird.

Aber auch Grundrechte, wie die Ausreise und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den "Partnerländern" eingeschränkt und Verstöße hart bestraft.

Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.


III. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur "Bedrohung" von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte "Massenflucht" von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, und das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.


IV. Die sogenannte Dublin II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsoldiarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.


V. Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit ausgerichtet werden.


VI. Europa beansprucht, ein "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als "menschlichen Tsunami" zu diffamieren.

Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss eine Welt, die sich der Demokratie verpflichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht.

Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu finden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpflichtungen.

Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.


Das Manifest wurde verfasst und zuerst unterzeichnet von:

PRO ASYL
Frankfurt am Main
www.proasyl.de

medico international
Frankfurt am Main
www.medico.de

Brot für die Welt
Stuttgart
www.brot-fuer-die-welt.de

amnesty international
Berlin
www.amnesty.de

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
www.thecaravan.org

Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen
www.borderline-europe.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie
www.grundrechtekommittee.de

Afrique-Europe Interact
www.afrique-europe-interact.net

Netzwerk MIGREUROP
Paris
www.migreurop.org

Bundeskoordination Internationalismus
Hamburg
www.buko.info

Netzwerk MiRA
Berlin
www.netzwerk-mira.de

Aktion 3.Welt Saar
Saarbrücken
www.a3saar.de


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Informationen zu den Unterzeichnern

Pro Asyl, Frankfurt am Main
Pro Asyl wurde 1986 gegründet, um eine Stimme für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland zu etablieren. Das Motto der Organisation ist "Der Einzelfall zählt." Als unabhängige Stimme, die für schutzsuchende Menschen eintritt, will Pro Asyl dafür sorgen, dass Menschen, die unter Krieg, Verfolgung und Folter leiden, Schutz und eine humane Lebensperspektive finden. In der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind Mitarbeiter landesweiter Flüchtlingsräte, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen vertreten. Neben Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Recherchen und der Unterstützung bundesweiter Initiativgruppen leistet der Verein Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren konkrete Hilfe.
www.proasyl.de

medico international, Frankfurt am Main
Die Hilfsorganisation medico international arbeitet unter dem Motto "Gesundheit - Soziales - Menschenrechte". Sie wurde 1968 in Frankfurt gegründet, um für das Menschenrecht auf den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu kämpfen. Die Organisation setzt auf einen partnerorientierten Ansatz, auf kritische Öffentlichkeitsarbeit und auf den Kampf für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Es geht medico nicht um kurzfristige »interventionistische Hilfs-Missionen«, sondern um eine solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen, die für uns eigenständige Partner, keinesfalls aber bloße Hilfsempfänger sind. Die Mitarbeiter unterstützen Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika.
www.medico.de

amnesty international, Berlin
Amnesty International ist eine der größten, weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen. Grundlage ihrer Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsdokumente. Die Organisation recherchiert Menschenrechtsverletzungen, betreibt Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit und organisiert Aktionen in Fällen von Folter oder drohender Todesstrafe. Amnesty International recherchiert fortlaufend zur Menschenrechtssituation weltweit und führt Aktionen gegen spezifische Menschenrechtsverletzungen durch. Der Jahresbericht der Organisation (Amnesty International Report) enthält einen Überblick über die Lage der Menschenrechte in fast allen Ländern der Erde.
www.amnesty.de

Brot für die Welt, Stuttgart
Brot für die Welt wurde 1959 in Berlin gegründet und ist eine Hilfsaktion der evangelischen Landes- und Freikirchen in Deutschland. In einer globalisierten Welt macht "Brot für die Welt" sich stark für die Rechte der Armen, Benachteiligten und sozial Ausgegrenzten, um ihnen zu helfen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und so ein Leben in Würde zu ermöglichen. Ihr Motto lautet: "Es ist genug für alle da." Mit Unterstützung von kirchlichen, kirchennahen und säkularen Partnerorganisationen in mehr als 1.000 Projekten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa leistet Brot für die Welt Hilfe zur Selbsthilfe. Schwerpunkte der Arbeit sind Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit, Frieden und Menschenrechte sowie HIV/Aids.
www.brot-fuer-die-welt.de

borderline europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Borderline Europe ist angetreten, um das Massensterben an den Außengrenzen der Europäischen Union bekannt zu machen. Die EU setzt ebenso wie die meisten nationalen Regierungen ungeachtet tausender Opfer weiterhin vor allem auf die nach militärischen Prinzipien organisierte Abschottung. Das wahre Ausmaß der daraus folgenden Tragödie wird verschwiegen. Die BürgerInnen Europas sollen nicht erfahren, was sich an den Außengrenzen der EU tatsächlich abspielt. Borderline Europe will den Vertuschungsversuchen der Behörden mit präzisen Recherchen in den Grenzregionen durchkreuzen. Mit Öffentlichkeit und auf Basis zuverlässiger Informationen soll den tödlichen Konsequenzen der Abschottungspolitik entgegengewirkt werden.
www.borderline-europe.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist eine unabhängige deutsche Bürgerrechtsorganisation, die sich seit1980 für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland und weltweit einsetzt. Aktiv, streitbar, couragiert und - wenn menschenrechtlich geboten - zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes.
Mit Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationsbeobachtungen, aber auch konkreter Hilfe für Gefangene oder der "Aktion Ferien vom Krieg" interveniert das Komitee gegen die Erosion von Grund- und Freiheitsrechten.
www.grundrechtekommitte.de

Netzwerk MIGREUROP, Paris
Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk MIGREUROP ist der größte migrationspolitische Dachverband in Europa und Afrika. 42 Organisationen aus 12 Ländern sind Teil des 2005 gebildeten Zusammenschlusses. Durch die koordinierte Zusammenarbeit der NGOs auf europäischer Ebene soll das « Europa der Lager » öffentlich gemacht und politisch verändert werden.
www.migreurop.org

Afrique Europe Interact
Afrique-Europe-Interact ist ein aktivistisches, transnational organisiertes Netzwerk, das im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden. In Mali haben sich dem Netzwerk rund 40 Gruppen angeschlossen, die meisten sind in der praktischen Unterstützung von Abgeschobenen aktiv, mehrere der Gruppen wurden von Abgeschobenen selbst gegründet. Entwicklungspolitische Zielsetzungen spielen eine zentrale Rolle für AEI. Aus Deutschland sind in erster Linie antirassistische Basisinitiativen und selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen beteiligt. Anfang 2011 organisierte AEI eine "Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung" von Bamako zum Weltsozialforum in Dakar.
www.afrique-europe-interact.net

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Das in elf deutschen Städten und vielen Flüchtlingslagern vertretenen Netzwerk versteht sich als Selbstorganisation von Flüchtlingen. Ihr Motto lautet: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört." Für die Karawane sind Flüchtlinge die Stimmen und Repräsentanten der Opfer weltweiter, postkolonialer Ausbeutungsverhältnisse. Seit einer Tour vor der Bundestagswahl 1998 macht die Karawane auf die Lebensrealität der Flüchtlinge in Deutschland und die Beschneidung ihrer Rechte aufmerksam. Sie kämpft gegen Abschiebungen, die Residenzpflicht, die Lagerisolation, das Asylbewerberleistungsgesetz oder rassistische Polizeigewalt - mit Kampagnen, Demonstrationen oder Aktionen zivilen Ungehorsams.
www.thecaravan.org

Bundeskoordination Internationalismus, Hamburg
Die Bundeskoordination Internationalismus ist ein unabhängiger, entwicklungspolitischer Dachverband von über 100 aktiven Gruppen. Sie steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie versteht sich als loses Netzwerk für Debatten und Aktionen, die sich aus der Kapitalismus- und Globalisierungskritik ergeben. 1977 gegründet und ist die BUKO eines der ältesten Basis-Netzwerke in Deutschland. Ihr Ursprung lag in den Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden, wobei sie den offenen Dialog mit anderen Bewegungen und NGOs sucht, um für eine Welt ohne entwürdigende Lebens- und Arbeitsbedingungen, Armut, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Zerstörung der Lebensgrundlagen zu kämpfen.
www.buko.info

MiRA - kritische Migrationsforschung & Aktion, Berlin
Das Netzwerk MiRA versteht sich als Plattform für Migrationsforschung und poltische Aktionen. Es soll ein Zusammentreffen und einen Austausch zwischen kritischer Wissenschaft und Praxis ermöglicht werden soll. Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin etwa ist MiRA an der Organisation von symbolischen Wahlen für die 460.000 Berlinerinnen und Berliner ohne deutschen Pass beteiligt.
www.netzwerk-mira.de


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Quelle:
Pro Asyl - Presseinformation vom 7. Oktober 2011
Postfach 160 624, 60069 Frankfurt/M.
Telefon: +49 069 - 23 06 88, Fax: +49 069 - 23 06 50
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2011