BERLIN/PARIS/LUXEMBURG - Hunderte Franzosen und Luxemburger haben am Wochenende gegen die fortdauernde Schließung der deutschen Grenzen protestiert. Anlass ist die einseitige Wiedereinführung rigider Grenzkontrollen durch die Bundesregierung am 16. März; seitdem haben deutsche Polizisten über 100.000 Bürgern mehrerer Nachbarstaaten die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Berliner Maßnahmen führen zu erheblichen Belastungen für Bürger etwa Frankreichs und Luxemburgs, die für deutsche Fabriken und deutsche Krankenhäuser arbeiten. Regelmäßige Schikanen durch deutsche Grenzbeamte sowie das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in Deutschland kommen hinzu. Pendler aus Frankreich würden in der Bundesrepublik zunehmend wie "EU-Bürger zweiter Klasse" behandelt, konstatiert ein französischer Senator. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt, "die Art und Weise", wie Deutschland "einige seiner Nachbarn" behandele, werde "bleibende Schäden zur Folge haben". Proteste gegen die Berliner Krisenpolitik werden auch in Süd- und in Osteuropa laut.

Willkür

Der Unmut über die Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und nach Frankreich schwelt, seit die Bundesregierung sie am 16. März einseitig wieder eingeführt hat. Beklagt wird dabei einerseits, dass die Maßnahme sachlich nicht nachvollziehbar ist. So schloss die Bundespolizei etwa die Grenze zur gesamten französischen Région Grand Est, obwohl nur in einem einzigen von deren zehn Départements, dem Département Haut-Rhin, eine besonders hohe Konzentration an Covid-19-Infektionen registriert worden war.[1] Die Grenze nach Luxemburg wird weiterhin kontrolliert, obwohl in dem Land striktere Vorschriften zur Pandemiebekämpfung gelten als in Deutschland und Neuinfektionen nur noch in niedriger zweistelliger Zahl verzeichnet werden. Gleichzeitig bringt die Maßnahme gravierende Folgen für die Einwohner grenznaher Ortschaften mit sich. So müssen Grenzpendler, deren Arbeitstätigkeit in Deutschland weiterhin erwünscht ist, weil sie für deutsche Konzerne oder für deutsche Krankenhäuser arbeiten, auf der Fahrt zum Arbeitsplatz teils erhebliche Umwege von Dutzenden Kilometern in Kauf nehmen. An den Grenzkontrollpunkten bilden sich kilometerlange Staus.

Schikanen

Hinzu kommt, dass Schikanen bei den deutschen Kontrollen ebenso für Unmut sorgen wie das Auftreten der Bundespolizei. So berichten etwa die Bürgermeister von sechs luxemburgischen und sieben deutschen Gemeinden aus dem Grenzgebiet in einem Schreiben, es genüge aktuell "nicht mehr", bei der Einreise nach Deutschland den derzeit notwendigen Passierschein vorzulegen. Man müsse mittlerweile auch "den Ausweis vorzeigen" und "den Zweck der Grenzüberquerung anführen". "Immer öfter" verlangten die deutschen Polizisten auch "die Fahrzeugpapiere", was die Dauer der Kontrolle und damit die Rückstaus unnötig verlängere.[2] In Luxemburg rief in den vergangenen Tagen eine Videoaufnahme breiten Ärger hervor, die den Einsatz deutscher Polizisten gegen einen Bürger des Landes zeigt, der sich neugierig einer deutschen Grenzabsperrung näherte. Ein Fahrzeug der Bundespolizei preschte in hohem Tempo heran; ein Beamter stieg aus, sprang über die Absperrung und setzte zur Jagd auf den Luxemburger an. Ihrerseits erlauben es sich deutsche Bundespolizisten, ihre Dienstwagen in Luxemburg, wo Benzin billiger ist, zu betanken, obwohl das laut aktuellen Regelungen ausschließlich deutschen Arbeitspendlern gestattet ist. Dazu heißt es in dem Schreiben der luxemburgischen und deutschen Bürgermeister: "Dieser Umstand mindert die Wut der Bürger nicht, im Gegenteil."

Wut und Unverständnis

Um dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken, hatten die erwähnten luxemburgischen und deutschen Bürgermeister bereits am 14. April einen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie ihren saarländischen Amtskollegen Tobias Hans geschrieben und um Abhilfe gebeten. "Wir haben bis heute keine Antwort erhalten, nicht mal eine Empfangsbestätigung", teilt der Bürgermeister der luxemburgischen Gemeinde Wormeldingen mit.[3] In einem zweiten Schreiben vom 1. Mai konstatieren die 13 Bürgermeister, die anfängliche "Akzeptanz" gegenüber den Grenzkontrollen schlage zunehmend "in Wut und Unverständnis" um: "Unsere Bürger verlieren nicht nur das Vertrauen in Europa, sondern entwickeln auch eine Abneigung gegenüber unseren deutschen Partnern."[4] Das Schreiben ging diesmal nicht mehr an deutsche Stellen, sondern an Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Asselborn, der sich bislang nicht mit Kritik an Berlin hervorgetan hat, leitete es anschließend an Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter - mit dem Hinweis, "die Grenzschließungen und Kontrollen" verursachten "einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung".[5] Bereits zuvor hatte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt: "Die Art und Weise, wie Deutschland hier einige seiner Nachbarn behandelt, wird bleibende Schäden zur Folge haben."[6]

Keine Antwort

Ähnlich verhält es sich in den grenznahen Gebieten Nordostfrankreichs. Auch dort werden völlig überflüssige Schikanen seitens deutscher Polizisten beklagt. So würden Pendler an der Grenze wegen angeblich abgelaufener und damit "ungültiger" Personalausweise abgewiesen, obwohl die französische Regierung aufgrund der unerwarteten Situation die Gültigkeit französischer Papiere von zehn auf 15 Jahre verlängert habe.[7] Nicht ersichtlich sei, weshalb Bundespolizisten an der Grenze bei Fahrzeugen mit französischen Kennzeichen plötzlich das Reifenprofil kontrollieren müssten, obwohl das für Pendler letztlich zu stundenlangen Wartezeiten führe, aber nichts zur Abwehr der Covid-19-Pandemie beitrage.[8] Französische Schüler des Deutsch-Französischen Gymnasiums in Freiburg protestieren, sie hätten wegen der Grenzkontrollen kaum Chancen, am Unterricht geregelt teilzunehmen, und würden dadurch systematisch gegenüber ihren deutschen Mitschülern benachteiligt - nur wenige Wochen vor den Abiturprüfungen. Protestbriefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron seien komplett unbeantwortet geblieben.[9] Die Schikanen an der Grenze seien umso bemerkenswerter, heißt es oft, als der Vertrag von Aachen vom Januar 2019 solche Vorkommnisse eigentlich verhindern sollte. In dem Dokument verpflichteten sich Berlin und Paris nicht zuletzt auf einen intensiven Ausbau der "grenzüberschreitenden Zusammenarbeit".[10]

"Schmutzige Franzosen"

Hinzu kommt das Wiederaufleben alter antifranzösischer Ressentiments in der Bundesrepublik. So wurde bereits im April berichtet, französische Arbeitskräfte würden im Saarland ausgegrenzt, zur Rückkehr nach "Corona-Frankreich" aufgefordert, ihre Autos würden zuweilen sogar mit Eiern beworfen.[11] Der Bürgermeister der deutschen Grenzgemeinde Gersheim, Michael Clivot, räumte ein, es sei "eine gewisse Feindseligkeit gegenüber unseren französischen Freunden" erstarkt: "Manche werden beschimpft und auf der Straße angehalten."[12] Christophe Arend, Abgeordneter der Macron-Partei La République En Marche! (LREM), konstatierte, binnen kürzester Zeit seien in den deutschen Grenzgebieten alte Vorurteile vom "schmutzigen Franzosen" wiederaufgelebt.[13] Erst kürzlich machte der Fall einer Französin die Runde, die in der deutschen Stadt Kehl für ein deutsches Unternehmen arbeitet. Als die Frau sich in einer Bäckerei etwas für ihre Mittagsmahlzeit kaufen wollte, wurde sie denunziert, von Polizisten belehrt, Franzosen dürften in Deutschland zur Zeit keine Nahrungsmittel kaufen, und zur Zahlung eines Bußgelds verdonnert. Viele Franzosen fühlten sich in Deutschland inzwischen, berichtete unlängst der französische Senator Claude Kern, als "EU-Bürger zweiter Klasse".[14]

Proteste

Der Unmut, hervorgerufen durch die einseitige deutsche Grenzschließung, die Schikanen der Bundespolizei und die in der Bundesrepublik zunehmenden Ressentiments gegenüber Bürgern der Nachbarstaaten, hat sich am Wochenende in Protesten an den deutschen Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich materialisiert. Er steigt zu einer Zeit, zu der in Südeuropa die Wut über die mangelnde deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und über die Finanzpolitik der Bundesregierung zunimmt (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Auch in Osteuropa beginnt sich in der Coronakrise neuer Protest zu regen; german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Anmerkungen:

[1] S. dazu Die Solidarität der EU (II)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/

[2] Grenzschließungen und Grenzkontrollen an den deutsch/luxemburgischen Grenzübergängen. Grevenmacher, 1. Mai 2020.

[3] Sidney Wiltgen: Bürgermeister aus Luxemburg und Deutschland beklagen "untragbare Zustände". tageblatt.lu 06.05.2020.

[4] Grenzschließungen und Grenzkontrollen an den deutsch/luxemburgischen Grenzübergängen. Grevenmacher, 1. Mai 2020.

[5] Luxemburg beklagt sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2020.

[6] In Luxemburg herrscht Wut auf Deutschland. saarbruecker-zeitung.de 07.05.2020.

[7] Deutsch-französische Freundschaft in der Krise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2020.

[8] Anne-Laure Marie: Coronavirus : tensions à la frontière franco-allemande, un manifeste contre la haine recueille 200 signatures. france3-regions.francetvinfo.fr 19.04.2020.

[9] Julien Steinhauser: Les élèves alsaciens du lycée franco-allemand se sentent floués et manifestent. dna.fr 07.05.2020.

[10] S. dazu Der Vertrag von Aachen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7836/

[11] Grenzen der Freundschaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.04.2020.

[12] Jonas Mueller-Töwe: "Franzosen trauen sich zum Teil gar nicht mehr hierher". t-online.de 10.04.2020.

[13] Grenzen der Freundschaft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.04.2020.

[14] Deutsch-französische Freundschaft in der Krise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2020.

[15] S. dazu Die Solidarität der EU (II)
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/
und Germany First
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8234/

*