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GRIECHENLAND/019: Nationale Wahlen - Sieg der konservativen Kräfte (Pressenza)


Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin

Griechenland - Nationale Wahlen: Sieg der konservativen Kräfte

von Pressenza Athen, 23. Mai 2023


In Griechenland fanden am letzten Sonntag nationale Wahlen nach dem 2016 eingeführten Verhältniswahlsystem statt. 60,92 % der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, was zu einer Wahlenthaltung von etwa 39 % führte, die damit etwas niedriger war als bei den letzten Wahlen im Jahr 2019, als die Wahlenthaltung 43 % der Wahlberechtigten erreichte.

Ergebnisse

Die konservative Partei "Neue Demokratie", die bereits in den letzten vier Jahren eigenständig regiert hatte, erhielt 40,79% der Stimmen und gewann 146 Sitze, womit sie ihre Stimmenzahl von 2019 beibehielt bzw. um 200.000 Stimmen erhöhte. SYRIZA fiel auf 20,07% im Vergleich zu den 31,53%, die sie bei den letzten Wahlen erhalten hatte, und verfügt nun über 71 Sitze. Die PASOK, die griechische sozialistische Partei, steigerte ihren Anteil auf 11,46 % gegenüber 8,10% bei den letzten Wahlen und gewann 41 Sitze. Es sei darauf hingewiesen, dass dies die erste Wahl mit dem neuen sozialistischen Präsidenten Nikos Androulakis war. Die Kommunistische Partei Griechenlands steigerte ihren Anteil ebenfalls auf 7,23 % und gewann 26 Sitze, gegenüber 5,30 % bei den vorangegangenen Wahlen. Die rechtsextreme Partei Hellenische Lösung konnte ihren Anteil ebenfalls steigern und erhielt 4,45 % der Stimmen und 16 Sitze gegenüber den 3,70 %, die sie im Jahr 2019 erhalten hatte. Die "MeRA25-Allianz für den radikalen Wandel" erhielt 2,62 % der Stimmen - im Vergleich zu 3,44 % im Jahr 2019 - und schaffte es nicht ins Parlament.

Regierungsbildung

Nach dem Verhältniswahlsystem muss die erste Partei oder eine Kombination von Parteien einen Wähleranteil von fast 50 % und 151 Sitze erreichen, um regieren zu können. Gestern erklärte der Vorsitzende der Neuen Demokratie, Kyriakos Mitsotakis, dass er wahrscheinlich keine Bündnisse anstreben, sondern sich strategisch schnell auf den nächsten Wahltermin (wahrscheinlich am 25. Juni) zubewegen wird, der mit einem erweiterten Verhältniswahlrecht abgehalten wird, um die weitgehend erweiterte und autonome Mehrheit seiner Partei zu bestätigen. Heute hat er bereits ein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, und die Entwicklung wird in den nächsten Tagen rasch voranschreiten.

Tendenzen bei den Wahlen

Auf der Grundlage der Ergebnisse und trotz der enormen Herausforderungen, mit denen das griechische Volk konfrontiert ist, wie z. B. die Pandemie, die Kriegsfolgen, der Aktienmarkt für Energien, die Privatisierung, die Entwertung öffentlicher Güter (Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Information usw.), der Polizeiterrorismus und das Wettrüsten, haben sich in Griechenland Gruppierungen gebildet, die eine bewahrende und rechtsextreme Politik vertreten. Gleichzeitig hat die Kommunistische Partei an Unterstützung gewonnen und sich gegen die volksfeindlichen Maßnahmen gewandt. Die sozialistische Partei konnte ihre Talfahrt, die sie bei mehreren Wahlen erlebt hatte, stoppen, während die MeRA25-Partnerschaft mit der Volkseinheit und einigen anderen linksgerichteten, bündnisfreien Kräften als wichtigster Oppositionsdiskurs nicht überzeugen konnte.


Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anja Schlegel vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.


Der Text steht unter der Lizenz Creative Commons 4.0
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

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Quelle:
Internationale Presseagentur Pressenza - Büro Berlin
Reto Thumiger
E-Mail: redaktion.berlin@pressenza.com
Internet: www.pressenza.com/de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 26. Mai 2023

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