Schattenblick → INFOPOOL → EUROPOOL → POLITIK


ITALIEN/469: Meloni bringt EU auf Vordermann - von der Leyen stimmt EU-Marinemission zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer zu (Gerhard Feldbauer)


Meloni bringt EU auf Vordermann

Von der Leyen sagt "EU-Marinemission" im Mittelmeer zu schnelleren Rückführungen zu

von Gerhard Feldbauer, 20. September 2023


EU-Präsidentin von der Leyen hat während ihres Besuches am Sonntag auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa im Ergebnis der Gespräche mit der faschistischen Premierministerin Giorgia Meloni deren Forderungen nach Bildung einer EU-Marinemission im Mittelmeer zur Flüchtlingsabwehr grundsätzlich entsprochen. In einem von ihr vorgelegten 10-Punkte-Plan wird zwar noch von einer "möglichen neuen EU-Marinemission im Mittelmeer" gesprochen, aber klar gesagt, dass es um schnellere Rückführungen von Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, geht. "Italien kann auf die EU zählen", sagte von der Leyen. Illegale Einwanderung sei eine europäische Herausforderung, die "eine europäische Antwort erfordert", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Meloni hatte die gemeinsame Mission gegen Abwanderungen gefordert und gedroht, eigentlich hätten alle dieses Jahr gelandeten 127.000 Personen "hinter Gittern landen müssen". Beide Politikerinnen bekräftigten die besondere Bedeutung des auf Melonis Initiative mit Tunesien zustande gekommenen EU-Abkommens.

Während des Aufenthalts von der Leyens protestierten Einwohner gegen die Behandlung der Migranten, die, wie das linke Manifesto schrieb, im Hotspot "wie Tiere" behandelt werden. Der Abgeordnete und Sekretär von +Europa, Riccardo Magi, nannte die Lage in dem Hotspot "eine unmenschliche Situation". Sie sei "das Ergebnis der gescheiterten Strategie der Regierung, die aus Vereinbarungen mit einem Mafia-Regime wie dem tunesischen zur Behinderung von Hilfsmaßnahmen und der Reduzierung von Plätzen in Aufnahmezentren besteht".

Nach den Gesprächen kündigte Meloni an, den Verteidigungsminister zu beauftragen, schnell andere Orte zu schaffen, um "jeden, der illegal nach Italien einreist, für die gesamte Zeit, die für die Prüfung seines möglichen Asylantrags und für seine wirksame Ausweisung im Falle seiner Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist, einzusperren". Dazu will sie laut Manifesto auch die Haftdauer in den Rückführungshaftanstalten (CPR) auf die in den Gemeinschaftsvorschriften zulässige Höchstdauer von 18 Monaten verlängern.

*

Quelle:
© 2023 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 22. September 2023

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang