Italiens faschistische Ministerpräsidentin Meloni hat die Tribüne der UNO-Vollversammlung dazu benutzt, den "globalen Krieg" gegen Menschenhändler, der in Wirklichkeit ein Krieg zur Abwehr der Migranten, die vor Elend und Verfolgung in ihren Herkunftsländern und den Folterungen in den Flüchtlingslagern in Libyen oder Tunesien fliehen, ist, zu erklären. Gleichzeitig rief sie andere Staaten auf, sich an diesem national wie international gegen das Völkerrecht wie auch die italienische Verfassung verstoßenden "Krieg" zu beteiligen. Italien sei bereit, dabei an "vorderster Front" zu stehen.

Nach dem Besuch der EU-Präsidentin von der Leyen, die der Forderung Melonis nach Entsendung einer EU-Marinemission zur Blockierung der Küsten nachkam, am vergangenen Sonntag in Lampedusa hat ihre Regierung schon am Montag beschlossen, wie der Einsatz an "vorderster Front" aussehen soll. Danach werden die Migrantenzentren "zu Militärstützpunkten" ausgebaut, in denen die "Irregulären" bis zu 18 Monate lang festgehalten werden sollen, enthüllte Manifesto. Die neuen Strukturen werden an Orten "mit sehr geringer Bevölkerungsdichte" errichtet und werden "leicht zu umzingeln und zu überwachen" sein, um kein "weiteres Unbehagen und keine Unsicherheit in italienischen Städten" zu schaffen. Nachdem die Premierministerin mit ihrer Strategie, die aus Vereinbarungen mit einem Mafia-Regime wie dem tunesischen zur Behinderung von Hilfsmaßnahmen und der Reduzierung von Plätzen in Aufnahmezentren besteht, gescheitert ist, verwandle sie Italien jetzt in "ein großes Freiluftgefängnis".

Die Aufnahmezentren werden zu "Stützpunkten für die Landesverteidigung und Sicherheit", so die linke Zeitung. Das heißt zu Kasernen, Arsenalen, Marine- und Raketenstützpunkten. Das entspreche der Einschätzung ihres Vize-Premiers und Infrastrukturministers Matteo Salvini von der Lega, der die Maßnahmen gegen aus Tunesien und Libyen auf dem Seeweg geflohene Menschen als "Kriegshandlung" bezeichnete. Während im Haushalt 2024 die Mittel in allen sozialen Bereichen - vom Bürgereinkommen über Schul- und Bildungseinrichtungen bis zum Gesundheitswesen - rigoros gekürzt werden, gehen dazu an das Verteidigungsministerium 20 Millionen Euro und 45 Millionen werden Lampedusa zugewiesen.

Laut Manifesto hat die Richterin Silvia Albano am Zivilgericht von Rom die von Meloni angeordneten Inhaftierungen von Asylbewerbern, um sie "mit beschleunigten Verfahren an die Grenze zurück zu bringen", als "rechtlich nicht zulässig" erklärt. Die "Fälle müssen individuell analysiert werden", Inhaftierung ist "nur das letzte Mittel." Ein Freiheitsentzug "muss gerechtfertigt sein und so kurz wie möglich dauern. Wenn eine Rückführung nicht möglich ist, muss die Person freigelassen werden. Wenn es keine Vereinbarungen mit dem Herkunftsland gibt, kann eine Inhaftierung gar nicht angeordnet werden", so die Expertin für Persönlichkeitsrechte und Einwanderung, Mitglied des zentralen Lenkungsausschusses der National Association of Magistrates.

Während laut dem renommierten italienischen Meinungsforscher und CEO von Ipsos Italia, Nando Pagnoncelli, eine von ihm geführte Umfrage ergab, dass die Hälfte der Italiener die EU zunehmend für die wirtschaftliche und soziale Krise, die wir erleben, und gleichzeitig für ihre blutige Politik verantwortlich macht, hielt das den früheren Bundespräsidenten Gauck nicht davon ab, sich mit dieser rassistisch-faschistischen Politik Melonis und von der Leyens zu solidarisieren und sich in der ZDF-Sendung Berlin direkt für eine "neue Entschlossenheit" in der europäischen Flüchtlingspolitik auszusprechen. Wir "müssen Spielräume entdecken, die inhuman klingen", so der bekannte Hasser von allem, was mit der DDR zusammenhängt, und es sei "auch moralisch überhaupt nicht verwerflich" und "politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren".